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08:01 14 Oktober 2019
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    Nach Referendum in Türkei: Erdogan hat zwar gewonnen, aber quasi verloren

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    Die vorläufigen Ergebnisse des jüngsten Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei bedeuten, dass sich dieses Land aus der Parlaments- in die Präsidialrepublik verwandeln wird, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Zu Wahlurnen sind am Sonntag 85 Prozent der wahlberechtigten Bürger gekommen. 51,4 Prozent von ihnen haben für die Reform gestimmt. Der Präsident Recep Tayyip Erdogan, der von 2003 bis 2014 Ministerpräsident war, kann jetzt unter günstigen Bedingungen noch zwei Mal zum Staatschef wiedergewählt werden und damit bis 2029 an der Macht bleiben. Der Posten des Ministerpräsidenten wird bei dem neuen Staatsmodell abgeschafft, so dass der Präsident die Regierung ohne Rücksicht auf die Meinung verschiedener Parteien bilden kann. Diese können ab sofort nicht einmal für das Misstrauensvotum gegenüber dem Kabinett stimmen.

    Die OSZE erklärte am Montag, der Volksentscheid in der Türkei habe den Standards des EU-Rats nicht entsprochen. Die türkische oppositionelle Republikanische Volkspartei kündigte an, sie werde auf einer neuen Auswertung von 60 Prozent der Wahlzettel bestehen – aus Protest dagegen, dass bei ihrer Auswertung auch solche Wahlzettel galten, auf denen es keinen Stempel der jeweiligen Wahlkommission gab.

    Auffallend ist, dass die Einwohner der Großstädte wie Istanbul, Ankara und Izmir sowie die Kurden im Südosten des Landes gegen die Reform  stimmten.

    Angesichts der riesigen „administrativen Ressourcen“ habe Erdogan die Abstimmung so gut wie verloren, zeigte sich die Leiterin des Zentrums für Türkei-Studien bei der London School of Economics, Esra Ozyurek, überzeugt. „Erdogan warf 14 Abgeordnete der prokurdischen Partei, der die meisten Oppositionsstimmen im Parlament gehören, und die Hälfte seiner Gegner hinter Gittern. Er schloss alle oppositionellen Sender und Zeitungen, so dass es kaum noch möglich ist, einen alternativen Standpunkt zu hören. (…) Ich habe große Zweifel, dass die Menschen, die für die Reform stimmten, überhaupt verstanden, wofür sie stimmten: In den Stimmzetteln gab es keine Frage – es stand nur geschrieben: „Ja“ oder „Nein“. Unter solchen Bedingungen nur 51,4 Prozent der Stimmen zu bekommen – das ist eigentlich ein Scheitern“, so die Expertin.

    Die Ergebnisse des Referendums werden auch für die Geschäftskreise Folgen haben, findet der Partner der REGroup, Arssen Ajupow, der sich mit türkischen Investitionsgeschäften in Russland befasst. Erdogan wird nach seiner Auffassung den Druck erhöhen: „Nach dem Umsturzversuch (im Sommer 2016) wurden die türkischen Geschäftskreise sehr stark ‚gesäubert‘. In Moskau gab es beispielsweise drei türkisch-russische Geschäftsverbände, von denen zwei auf den oppositionellen Positionen standen. Und binnen von zwei Wochen wurden die beiden aufgelöst. (…) Mit der Opposition verbundene Unternehmen stellten ihre Arbeit in Russland und der Türkei ein. Diesmal könnte dasselbe passieren: Sie werden direkt oder unter dem Vorwand der Konkurrenz ‚erwürgt‘“, so Ajupow. Allerdings gebe es keine Verbindungen zwischen der Opposition und konkreten Geschäftszweigen, ergänzte er. Oppositionsvertreter gebe es fast in allen Industriebranchen.

    Erdogan werde den Kampf gegen die Opposition weiter führen, stimmte Ozyurek zu. Das Referendum gebe den Oppositionskräften jedoch die Möglichkeit, bei der Präsidentschaftswahl 2019 den Machthabern Widerstand zu leisten. „Wenn sie einen starken Kandidaten aufstellen, könnten sie sogar Chancen auf den Sieg haben. Die Opposition ist allerdings sehr unterschiedlich: Da gibt es rechte Nationalisten und prokurdische Kräfte, und auch linke Gegner von Islamisten. Es wird ihnen sehr schwer fallen, sich zu vereinigen, und diese inneren Kontroversen werden wohl zum größten Stein des Anstoßes“, so die Expertin.

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    Folgen, Konflikt, Referendum, Opposition, Recep Tayyip Erdogan, Türkei