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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Hamburg

    Tschechien und Slowakei bevorzugen EU-Strafen statt Migranten

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    Europas Flüchtlingsdeals (2017) (131)
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    Die Migrationskrise ist weiterhin einer der Hauptgründe für die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und den osteuropäischen EU-Ländern. Jetzt drohen den Staaten, die sich weigern, Flüchtlingsquoten zu erfüllen, Sanktionen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Der tschechische Innenminister Milan Chovanec sagte sogar, dass das Land lieber EU-Sanktionen in Kauf nimmt, statt einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zuzulassen. Tschechische und slowakische Abgeordnete sagten „Iswestija“, dass die Sanktionspolitik aussichtslos sei, weshalb Brüssel einen Dialog sowohl mit Prag als auch mit anderen Ländern Osteuropas führen müsse.

    Somit steht die EU vor der Frage – entweder Zugeständnisse machen oder den Druck erhöhen, was eine Eskalation der Desintegrationsprozesse in der Gemeinschaft provozieren würde.

    Laut den von der EU erstellen Quoten soll Tschechien in diesem Jahr mehr als 2600 Einwanderer aufnehmen. Bislang akzeptierte Tschechien nur zwölf Migranten. Innenminister Milan Chovanec sagte, dass das Land nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wird. Ihm zufolge zahlt Prag lieber Strafen an Brüssel, als die Tür für Migranten zu öffnen.

    „Ich unterstütze die Position des Ministers bei dieser Frage und bin mir sicher, dass eine überwiegende Mehrheit der tschechischen Abgeordneten sich nicht nur gegen die Quoten, sondern auch gegen die Sanktionen äußern wird“, sagte der tschechische Parlamentarier Jaroslav Holik. „Tschechien ist ein souveräner Staat, uns wird niemand vorschreiben, wen wir aufnehmen sollen. Das Flüchtlingsproblem spaltet die EU, weil Brüssel zwei prinzipielle Dinge nicht verstehen will – Quoten provozieren nur illegale Migration, während die Gemeinschaft nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und nicht des Zwanges funktionieren muss.“

    Wie es im EU-Parlament hieß, wird die Verhängung von Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, innerhalb der zwei nächsten Monate behandelt. Es wurde unter anderem besprochen, ein EU-Land mit 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling zu bestrafen. Darüber hinaus könnten „ungehorsame“ Länder in Zukunft kein Geld aus europäischen Fonds bekommen.

    „Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sind gegen Zwangsaufnahme von Einwanderern auf dem eigenen Territorium. Die osteuropäischen Länder haben eine argumentierte Haltung zur Migrantenfrage und können eigene Regeln aufstellen. Brüssel muss mit diesen Ländern eine Vereinbarung erreichen. Ich schlage vor, dass Tschechien nur Familien mit Kindern aufnimmt, die aus den Ländern kommen, in denen ihr Leben bedroht wird. Männliche Singles dürfen nicht hereingelassen werden“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Tomas Zdechovsky.

    Ungarn und die Slowakei weigerten sich überhaupt, Migranten aufzunehmen. 2015 reichten sie eine Klage beim EU-Gericht ein, um das Quotensystem anzufechten. Falls das Gericht sich auf die Seite der EU-Kommission stellt, könnten den osteuropäischen Ländern Sanktionen drohen. Polen nahm bisher keinen einzigen Migranten auf.

    Das ungarische Parlament billigte Anfang März ein Gesetz zur Verschärfung der Regeln zur Asylgewährung, das die Unterbringung der Flüchtlinge in speziellen Lagern genehmigt. „Ungarn ist mit den Quoten nicht einverstanden, weil wir denken, dass die Zwangsverteilung der Migranten den europäischen Normen widerspricht und die Souveränität unseres Landes verletzt. Deswegen wurde dieser Beschluss vor dem EU-Gericht angefochten. Die Anhörungen finden am 10. Mai statt. Wir wollen unsere Migrationspolitik nicht ändern, weil wir denken, dass nur das ungarische Volk entscheiden kann, mit wem es in seinem Land leben will. Wir sind offen für einen weiteren Dialog. Ungarn hält die Dublin- und Schengen-Regeln ein – schützt die Grenzen Europas und kämpft gegen illegale, unkontrollierte Massenmigration“, hieß es im Pressedienst der ungarischen Regierung.

    Zuvor gab das slowakische Außenministerium bekannt, dass das Land seine Position in Bezug auf die Flüchtlinge nicht ändern wird und auf den Beschluss des EU-Gerichts wartet. „Die Slowakei muss sich völlig von den Migranten abkapseln, die uns Brüssel aufdrängt, selbst wenn Sanktionen und der potentielle Ausschluss aus der EU der Preis dieser Frage sein würden. Die Aufrechterhaltung des national-kulturellen Charakters des Landes ist für uns wichtiger als Sanktionen“, sagte der slowakische Abgeordnete Milan Ugrik.

    Laut dem slowakischen Experten Martin Braxatoris beeinflusst das Verhalten gegenüber dem Flüchtlingsproblem maßgeblich die Popularität der Politiker in den osteuropäischen Ländern. „Die Politiker der Visegrád-Gruppe werden mit der Zustimmung für das Quotensystem die Unterstützung der Bevölkerung verlieren. Viele Wähler werden es vorziehen, die Folgen der Wirtschaftssanktionen zu ertragen, statt Migranten aufzunehmen“, so der Experte.

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    Zurückweisung, Krise, Flüchtling, EU, Milan Chovanec, Slowakei, Tschechien
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