08:52 25 November 2017
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    Plakat mit Donald Trump auf dem Boden während der Demonstration im Iran

    Wie Washington den Hardlinern in Teheran in die Karten spielt

    © AP Photo/ Vahid Salemi
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Trump-Administration will offenbar den Atomdeal mit dem Iran widerrufen. Der US-Präsident beauftragte den Nationalen Sicherheitsrat damit, die Übereinstimmung der Aufhebung der Iran-Sanktionen mit den nationalen Interessen der USA zu überprüfen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    US-Außenminister Rex Tillerson schrieb einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan: „Der Iran bleibt ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus. Wenn die behördlichen Analysen abgeschlossen sind, erwartet die Administration mit Ungeduld eine gemeinsame Arbeit mit dem Kongress bei dieser Frage.“

    Allerdings gab Tillerson in dem Schreiben zu, dass Teheran seine Verpflichtungen gemäß dem Abkommen erfüllt, das 2015 zwischen dem Iran und der vermittelnden Sechsergruppe erreicht worden war.

    Doch Trumps Team will offenbar noch weiter gehen. „Gegen den Iran können mehr Sanktionen bei nichtnuklearen Fragen verhängt werden“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin der britischen Zeitung „Financial Times“: „Wir werden das Verhalten Irans sehr aufmerksam verfolgen.“

    Das US-Finanzministerium ergriff in diesem Jahr bereits Maßnahmen gegen den Iran – zunächst wegen  Tests ballistischer Raketen, danach wegen Menschenrechtsverletzungen. Im Visier standen iranische Personen und Unternehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Sanktionen wegen des Vorgehens des Irans in Syrien folgen. Das Problem der Syrien-Krise, besonders nach dem Giftgasangriff in Chan Scheichun, ist eine der wichtigsten Fragen in der außenpolitischen Agenda Washingtons.

    Die Versuche der USA, die Politik des Irans zu beeinflussen, beschränken sich nicht nur auf Strafmaßnahmen. Einige Tage zuvor hatte sich der Vorsitzende des Senatsausschusses für Angelegenheiten der Streitkräfte, John McCain, mit der Vorsitzenden des oppositionellen „Nationalen Widerstandsrats Irans“, Maryam Rajavi, getroffen. Besprochen wurde der aktuelle politische Kurs Teherans. In den iranischen Medien wurde das Treffen scharf kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, sagte, dass die USA für ihre Fehler zahlen werden.

    Experten zufolge wird es keine drastischen Schritte gegen das Abkommen seitens der USA und Teherans geben. „Die Iraner gaben eindeutig zu verstehen, dass sie nicht irrational vorgehen werden. Jetzt hat es für sie keinen Sinn, aus dem Atomdeal auszusteigen“, sagte Nikolai Koschanow von der Denkfabrik Chatham House. „Man muss sehen, was Trump weiter machen wird. Einerseits versucht er einfach, sein Wahlversprechen zu erfüllen, den Atomdeal zu revidieren. Doch er versteht wohl auch, dass er nicht revidiert werden kann – das Abkommen wurde nicht zwischen den USA und dem Iran, sondern zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran geschlossen. Die USA sind nur eine Seite, ihr Ausstieg aus dem Abkommen wird von anderen Teilnehmern nicht unterstützt“, sagte der Experte.

    Laut ihm setzen die iranischen Behörden auf harte Rhetorik gegenüber dem Weißen Haus. „Sie sagen, dass sie zu jeder Entwicklung bereit sind. Doch man sollte trennen, was sie sagen und was sie tun. In Wirklichkeit besteht die aktuelle iranische Führung aus Pragmatikern. Sie überlegt einfach, wie die Situation im eigenen Interesse genutzt werden kann“, so Koschanow.

    Der Anti-Iran-Kurs Washingtons werde bereits in der Rhetorik konservativer politischer Kräfte kurz vor der Präsidentschaftswahl am 19. Mai genutzt. „Die Konservativen stellen die Frage, inwieweit die Atomvereinbarungen begründet waren. Doch die Wichtigkeit des unterzeichneten Abkommens und die Aufhebung der Sanktionen wird von allen Schichten der iranischen politischen Elite verstanden. Eine andere Sache ist, dass zwischen ihnen ein Kampf verläuft, bei dem dieses Thema manipuliert werden kann.

    Die Verkündigung Trumps wird in zwei Richtungen genutzt. Einerseits um zu zeigen, dass die Zugeständnisse gegenüber dem Westen falsch waren, und um erneut die politische Dividende kleinzureden, die Hassan Rohani von dem Atomdeal erhielt. Zudem werden die Konservativen sagen, der Westen sei der Feind, und wir müssen den Status einer belagerten Festung bewahren, was für die regierenden Konservativen vorteilhaft ist. Die Aufrechterhaltung selbst eines formellen Konflikts mit Washington hilft ihnen, die eigenen Fehler in der Innenpolitik zu vertuschen. Demnach stärken die Verkündigungen Trumps nur die Positionen der Konservativen“, so der Experte.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Konflikt, Donald Trump, Iran, USA
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