16:05 23 November 2017
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    Frauke Petry in Schwerin (Archivbild)

    Unter den Merkel-Gegnern zeichnet sich eine Spaltung ab

    © AFP 2017/ Daniel Bockwoldt
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Köln veranstaltet die „Alternative für Deutschland“ am 22. und 23. April einen Parteitag, auf dem ihre Bundestagswahl-Kandidaten bestimmt werden sollen. In der Rhein-Metropole sind zeitgleich sechs Protestkundgebungen von AfD-Gegnern geplant, bei denen mit 50.000 Menschen gerechnet wird, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Die Polizei mobilisiert deshalb etwa 4000 Beamte, die für die öffentliche Ruhe sorgen sollen. Am Donnerstag wurde der Luftraum über der Stadt gesperrt. Die AfD-Führung musste den Bundespräsidenten und den Vorsitzenden des Bundestags um weitere Schutzmaßnahmen bitten.

    Die Situation wird zusätzlich durch zwei Aspekte belastet. Erstens hat die AfD-Kovorsitzende Frauke Petry überraschend nicht nur auf die alleinige Führung, sondern auch auf die Beteiligung am Führungs-„Dreigespann“ der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl verzichtet. Darüber informierte sie ihre Parteikollegen zwei Tage vor dem Parteitag in Köln in einer Videobotschaft.

    Der zweite Aspekt besteht darin, dass demnächst die nächste wichtige Phase des deutschen Wahljahres beginnt: Am 7. Mai findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, wo immerhin 18 Millionen Menschen leben, statt. Das sind große Prüfungen, die für den Ausgang der Bundestagswahl kennzeichnend sein werden. Demnach mobilisieren die AfD-Gegner ihre Kräfte, um diese Partei unter Druck zu setzen und möglichst zu schwächen. Gerechtigkeitshalber muss man sagen, dass die AfD viel dafür tut, um sich selbst zu schwächen. Die erst vor vier Jahren gegründete Partei ist und bleibt ziemlich „inhomogen“. Ursprünglich waren ihre Mitglieder hauptsächlich EU-Skeptiker aus der CDU, die mit der europäischen Politik von Angela Merkel unzufrieden waren. Und nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise schlossen sich auch viele Gegner der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin der AfD an.

    Die Partei zählt aktuell etwa 23.000 Mitglieder. Zu den bekanntesten Vertretern gehören neben Petry der andere Kovorsitzende Jörg Meuthen und Partei-Vize Alexander Gauland, der früher als CDU-Mitglied verschiedene Ämter bekleidet hatte. Viel wird in Medien auch über den AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, geschrieben.

    Was das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl angeht, so ergaben die vorläufigen Studien unter ungefähr 30 Prozent der AfD-Mitglieder, dass die meisten von ihnen für ein Referendum über den Austritt der Bundesrepublik aus der EU und der Eurozone plädieren. Zu den akuten Themen gehören auch die Beschränkung der Flüchtlingsrechte sowie der Zahl der aufzunehmenden Zuwanderer, das Verbot für einzelne Elemente der muslimischen Kleidung, das Verbot des Islamunterrichts in staatlichen Schulen usw.

    Die wichtigsten Strömungen innerhalb der AfD beschrieb der Landesparteichef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Nach seinen Worten wollen manche Mitglieder, dass die AfD koalitionstauglich wird, und wären zu diesem Zweck zu gewissen Kompromissen bereit. Andere wollen jedoch, dass die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist.

    Bezüglich der Bundestagswahl ergaben jüngste Studien, dass die AfD etwa zehn Prozent der Stimmen erhalten und damit die drittgrößte Fraktion nach der CDU/CSU und der SPD bilden könnte.

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    Tags:
    Kampf, Macht, Parteitag, AfD Armee Fraktion (AAF), Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Frauke Petry, Deutschland
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