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    Iran-Strategie: Trumps riskanter Kurswechsel

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
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    Kommersant
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    US-Präsident Donald Trump erwägt anscheinend die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran. Er will den Beschluss seines Vorgängers Barack Obama über die Aufhebung der Sanktionen rückgängig machen, obwohl Teheran die Bedingungen des Abkommens aus dem Jahr 2015 erfüllt. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    US-Außenminister Rex Tillerson hatte auf einer Pressekonferenz einen Kurswechsel bei der Iran-Politik des Weißen Hauses angekündigt. Die Abschreckung Irans, dem die Förderung des internationalen Terrorismus und Aktivitäten in Syrien, im Jemen und anderen Nahostländern vorgeworfen wird, wird Hauptthema der Nahost-Reise von Pentagon-Chef James Mattis sein, die mit einem Besuch in Saudi-Arabien begann.

    „Der unkontrollierte Iran kann potentiell denselben Weg wie Nordkorea gehen und der Welt dieselben Probleme bereiten“, sagte Tillerson auf einer Pressekonferenz im US-Außenministerium. Ihm zufolge hat das 2015 unterzeichnete Atomabkommen sein Ziel verfehlt und nur den Prozess zum Erhalt des Atomstatus durch den Iran verlangsamt. Tillerson zufolge ist Teheran weiterhin einer der Hauptsponsoren des internationalen Terrorismus, weil er Angriffe gegen Israel unterstützt, die Interessen der USA in Syrien, im Jemen, Irak und Libanon untergräbt sowie die Schifffahrt im Persischen Golf behindert.

    Einen Tag zuvor hatte Tillerson in einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses im US-Kongresses, Paul Ryan, festgestellt, dass der Iran alle Bedingungen des Atomdeals erfüllt. Dennoch habe Präsident Trump den Nationalen Sicherheitsrat beauftragt, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über den Zustand der Beziehungen zum Iran vorzubereiten. Dabei soll geprüft werden, ob der 2015 unterzeichnete Atomdeal den Interessen der USA entspricht.

    Der endgültige Beschluss soll dann von der US-Administration gemeinsam mit dem Kongress ausgearbeitet werden. In dieser Etappe kann die Frage nach der Revision des Beschlusses der früheren Administration im Weißen Haus zur Aufhebung der Iran-Sanktionen gestellt werden.

    Tillerson kritisierte den Iran kurz vor dem Besuch von Pentagon-Chef James Mattis in Saudi-Arabien, dem Hauptverbündeten der USA im Persischen Golf und größten Widersacher des Irans.

    Die Verkündigungen des Pentagon-Chefs nach seinem Treffen mit dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud wiederholen fast buchstäblich die Vorwürfe Tillersons. „Wenn man die Situation genauer betrachtet, finden wir in jeder Region, wo es irgendeine Problem gibt, den Iran“, sagte Mattis. Ihm zufolge hat er mit dem saudischen Monarchen Methoden zur Eindämmung des Irans besprochen.

    Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Konflikt im Jemen gewidmet, der Mattis zufolge wegen des iranischen Einflusses ausgebrochen war. Ihm zufolge feuern die von Teheran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen Raketen auf Saudi-Arabien ab. Die USA würden Teheran daran hindern, im Jemen bewaffnete Gruppierungen wie die Hisbollah zu schaffen.

    Auf Mattis Vorwürfe reagierte prompt sein iranischer Amtskollege Hossein Dehghan. „Ich empfehle dem US-Verteidigungsminister, vor dem Erheben von Vorwürfen zunächst die Geschichte der Militärinvasionen der früheren Administrationen in Vietnam, Irak, Somalia, Afghanistan und vor kurzem in Syrien und im Jemen zu analysieren“, sagte Dehghan.

    Die Verkündigungen der wichtigsten Mitglieder von Trumps Teams lassen vermuten, wie die Prioritäten der USA im Nahen und Mittleren Osten aussehen werden.

    Grundlage der neuen US-Strategie wird die strikte Eindämmung Teherans in allen Richtungen sein. Diese Herangehensweise unterscheidet sich stark vom Kurs der früheren Administration von Barack Obama, die versuchte, den Atomstreit mit dem Iran mittels eines Dialogs zu lösen und dabei erfolgreich war. Jetzt könnten alle internationalen Anstrengungen zum iranischen Atomprogramm untergraben werden.

    „Die USA unter Donald Trump sehen den Iran de facto mit den Augen Israels, wobei man das Ayatollah-Regime als unversöhnlichen Gegner ansieht, was einen möglichen Dialog und Kompromisse völlig ausschließt“, sagte der Orientalist Wladimir Sotnikow.

    Mögliche Folge einer solchen Politik könnte das Anwachsen antiamerikanischer Stimmungen und die Festigung der Positionen der iranischen Konservativen vor dem Hintergrund der für 19. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl im Iran sein. Auffallend ist, dass unter den Kandidaten unerwartet der Name des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auftaucht, eines Widersachers der USA.

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    Tags:
    Risiken, Kursänderung, Nahost-Politik, Donald Trump, Iran, USA
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