03:31 24 April 2017
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    Cem Ozdemir und Kathrin Göring-Eckardt aus der Grünen-Partei

    Grüne von gestern scheitern an Wahlen von morgen

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die deutschen Grünen haben an Überzeugungskraft eingebüßt: Sie bieten ihren Wählern ein Programm von vorvorgestern, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt.

    Jüngste Umfragen zeigen es: Bündnis 90/Die Grünen stehen am Fünf-Prozent-Abgrund. Bei der Bundestagswahl im September droht ihnen der Rausschmiss aus dem Parlament. Laut den Meinungsforschern von Forsa kommt die Partei wohl gerademal auf sechs Prozent der Wählerstimmen – das schlechteste Ergebnis der Grünen seit 15 Jahren, wie die russische Zeitung schreibt.

    Im letzten Monat hat die Öko-Partei ihr Wahlprogramm für 2017 vorgestellt: Sie setzen dabei auf ihre traditionellen Werte, ihre ökologische Kernkompetenz. Doch das Problem dabei ist, wie das Blatt nun schreibt, dass diese Programmatik aus Sicht der Deutschen an Innovationskraft und Attraktivität verloren haben.

    Dies bestätigen laut der Zeitung auch die Umfragen des Allensbach-Instituts. Demnach halten nur 13 Prozent der Bundesbürger die Grünen und ihr Programm für wenigstens interessant. 2010 waren das noch 59 Prozent. Das liege einerseits daran, dass inzwischen andere Parteien mit Öko-Rezepten in den Wahlkampf zögen. Außerdem würden die Grünen alle Diskussionen über gegenwärtig wichtigere Themen mit aller Kraft vermeiden – Themen wie innere Sicherheit, Migration und Integration. Genau mit diesen Inhalten profilierten sich aber andere Parteien bei den Wählern.

    Zudem sind Bündnis90/Die Grünen längst kein einheitlicher Block mehr: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in der baden-württembergischen Landeskoalition mit den Christdemokraten und einer der erfolgreichsten Politiker der Öko-Partei, meint, mit der politischen Korrektheit zum Flüchtlingsthema solle man nicht übertreiben. Aber eben diese politische Korrektheit macht den Kern der grünen Migrationspolitik aus. Und so werden auch schonmal Kritiker aus den eigenen Reihen laut, die ihrem Parteikollegen Nachgiebigkeit gegenüber dem Zeitgeist und einen Ruck nach rechts vorwerfen. Allmählich gerät Kretschmann in Kritik und Isolation.

    Laut der Zeitung wollen jene Politiker, die bei den Bundesgrünen den Kurs vorgeben, ihrer Partei im Grunde nur gute alte bürgerlich-liberale Werte auferlegen. Aber diese Ideen sind heute in Deutschland längst nicht mehr so gefragt: Die Anhänger der Grünen wandern massenhaft in andere politische Lager ab.

    Angesichts dessen und mit Blick auf das mögliche Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Wahl, werde klar, so das Blatt, dass die Grünen weder für SPD noch CDU als Partner in Frage kämen. Dies wiederum bedeute, dass die Bundesrepublik praktisch zu einer weiteren Runde Großer Koalition verdammt sei, schreibt die Zeitung.

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    Wahlen, Bundestag, Die Grünen, Deutschland