15:22 15 August 2020
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    Am Montag will der der russische Außenminister Sergej Lawrow mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Moskau trotz Kontroversen etliche, mitunter heikle Fragen besprechen. Beide Seiten rechnen dabei mit der Aufnahme eines konstruktiven Dialogs, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Der Moskau-Besuch Mogherinis ist der erste ihn ihrer Amtszeit. Wie es im russischen Außenministerium und Europäischen Auswärtigen Dienst hieß, soll bei dem Treffen ein breites Spektrum an Themen besprochen werden – von der Situation in der Ukraine und Wirtschaftskooperation bis zu Fragen um den iranischen Atomdeal und den Konflikt in Syrien.

    Das russische Außenministerium äußerte die Hoffnung auf die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel bei mehreren Fragen. Russland sei an einer stabilen, nachhaltigen, voraussagbaren und unabhängigen EU interessiert.

    Zuvor hatte Mogherini Besorgnisse wegen der inneren Stabilität der EU angesichts der von Missgünstigen ausgehenden Hybrid-Bedrohungen und Versuche, das Ansehen des Bündnisses durch den Einsatz strategischer Kommunikation zu untergraben, geäußert.

    Der größte Stolperstein zwischen Russland und der EU bleibt die Ukraine-Frage. Eine Mitteilung auf der Webseite des russischen Außenministeriums enthält einen Aufruf an Brüssel, nicht mehr beim Verzicht Kiews wegzuschauen, die Minsker Abkommen zu erfüllen. Außerdem machte das Außenministerium auf Erscheinungen des aggressiven Nationalismus, die Verletzung der Meinungsfreiheit und Rechte der Journalisten in der Ukraine aufmerksam, die die EU laut Moskau gerne übersieht.

    Mogherini kritisiert ihrerseits Moskau wegen des Beitritts der Krim zu Russland. Dieser Schritt bleibe eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit mit ernsthaften Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller Staaten sichere, so Mogherini.

    Allerdings wird sowohl in Moskau als auch in Brüssel hervorgehoben, dass beide Seiten die Kooperation in mehreren Richtungen fortsetzen, bei denen ihre objektiven Interessen übereinstimmen, obwohl die Beziehungen nicht ihre beste Phase erleben.

    Als Beispiel einer solchen Kooperation nannte das russische Außenministerium die regelmäßigen Gespräche mit der EU zum Kampf gegen den Terrorismus und gegen organisierte Kriminalität.

    Eines der wichtigsten Prinzipien der Beziehungen zwischen der EU und Moskau ist weiterhin die Regel des „selektiven Zusammenwirkens“. Demnach hält es Brüssel für notwendig, mit Russland bei Fragen zu kooperieren, bei denen es ein eindeutiges Interesse der EU gibt. Laut Mogherini gehören dazu der Atomdeal mit dem Iran, der Antiterrorkampf sowie die Regelung der Krise in Syrien.

    Die russische Seite rief aber die EU kurz vor dem Treffen dazu auf, das Format des selektiven Zusammenwirkens zu ändern, um sicherzugehen, dass die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Diesen Vorschlag machte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. „Dieses selektive Zusammenwirken ist gut unter der Bedingung, dass wir die Richtungen und Projekte wählen werden, bei denen wir ausgehend von gemeinsamen Interessen arbeiten werden. Wenn sich jede Seite getrennt mit dieser Selektion befassen wird, und dann die ausgewählten Themen und Fragen nicht übereinstimmen werden — dann macht ein solches Format keinen besonderen Sinn“, sagte Tschischow.

    Laut dem russischen Europa-Experten Wladislaw Below hängt der Erfolg des Dialogs zwischen Russland und der EU auch von anderen Akteuren der internationalen Beziehungen ab. „Die EU und Russland haben viele Berührungspunkte, doch der Prozess der Konfliktregelung kann von dritten Ländern gebremst werden. So hat es bislang niemand geschafft, das Verhalten der Ukraine zu ändern, die sich im Unterschied zu Moskau weigert, sich an der Umsetzung der Minsker Abkommen zu beteiligen. Es ist auch schwierig zu verstehen, wie man die Handlungen der Rebellen in Syrien ändern kann, die untereinander keinen Konsens finden können“, so der Experte.

    In diesem Zusammenhang sei der Dialog zwischen Lawrow und Mogherini vor allem aus dem Grund wichtig, dass er beiden Seiten die Möglichkeit geben werde, „den anderen Partner“ besser zu verstehen.

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    Tags:
    Moskau-Besuch, EU, Sergej Lawrow, Federica Mogherini, Russland