08:28 01 Dezember 2020
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    Bei der Annäherung an Moskau lässt sich Tokio weiterhin von Washington leiten, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Für japanische Politiker, Unternehmen und Experten und persönlich Premier Shinzo Abe war der Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine böse Überraschung, weil die ganze außenpolitische Strategie Japans bis dahin auf die demokratische Kandidatin Hillary Clinton ausgerichtet war. Die Japaner waren von den Vorwürfen Trumps während des Wahlkampfes schockiert, Tokio zahle neben Südkorea nicht ausreichend Geld an die USA zur Gewährleistung seiner Sicherheit, verfolge wie China eine unfaire Handelspolitik und manipuliere den Währungskurs. Die größte Enttäuschung Japans war aber mit dem Beschluss Trumps verbunden, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen.

    Japans Premier war der einzige ausländische Staats- und Regierungschef, der sich Treffen bereits vor dessen Wahl im November mit dem designierten Präsidenten traf. Abe hat es nach eigener Auskunft geschafft, mit Trump vertrauliche Beziehungen herzustellen und seine Sorgen zu beseitigen, die mit den Vorwürfen gegen Japan verbunden waren.

    Noch fruchtbarer war der offizielle USA-Besuch Abes im Februar. Trump sicherte Abe zu, dass die USA sich zur bilateralen Sicherheitsallianz bekennen würden. Er bestätigte, dass sich der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag auf die Senkaku-Inseln ausdehnt, die von Peking beansprucht werden. In Bezug auf die Raketen- und Atombedrohung Nordkoreas sagte Trump, dass die USA zu 100 Prozent hinter Japan, seinem großen Verbündeten, stehen. Über die Sicherheitszahlungen Tokios und die japanische Handels- und Währungspolitik verlor Trump kein Wort. Wichtig war wohl, dass der japanische Premier ein großes Investitionsprojekt in die US-Wirtschaft im Wert von 150 Milliarden US-Dollar mitbrachte, was die Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen in den USA ermögliche. Im Ergebnis sprach Trump von einer „sehr guten Chemie“ bei dem Treffen.

    Nach “Japan-Times”-Angaben haben der japanische und der amerikanische Anführer viel mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick scheint. Japan nimmt nur sehr wenige Flüchtlinge auf. Im Unterschied zu den anderen ausländischen Politikern kritisierte Abe Trump wegen der Einreisebeschränkungen für Ausländer nicht.

    Zugleich wurde Abe in Japan wegen der Zugeständnisse gegenüber Trump heftig kritisiert. Experten machten darauf aufmerksam, dass Abe sich im Unterschied zu allen anderen Spitzenpolitikern auf den Aufbau persönlicher Verbindungen zu Trump konzentrierte, ohne Interesse an seine Position zu zeigen, die liberal-demokratische Normen und Werte ignoriert.

    Die Anführer oppositioneller Parteien kritisierten Abe wegen seines Verhaltens in den USA und warfen ihm Anbiederung gegenüber Trump vor den Augen der Welt vor. Laut dem japanischen Kommunistenchef Kazuo Shii antwortete Abe auf das Motto Trumps „America First“ mit der Maxime „Japanisch-amerikanische Allianz über alles“.  Der Chef der Liberalen Partei „Ichiro Ozawa“ kritisierte die Investitionspläne Abes und sagte, dass er die Beziehungen mit Trump mithilfe von Geld aufnehmen will.

    Der japanische Premier sagte im Parlament, dass er keine andere Wahl habe, als enge Verbindungen mit Trump trotz der scharfen Kritik in Japan aufzubauen, angesichts der schwierigen Lage des Landes im Sicherheitsbereich.

    Laut japanischen Medien legte Abe Trump ebenfalls die Position Japans zu mehreren diplomatischen Problemen dar, darunter die Beziehungen zu China und Russland.  Japanischen Experten zufolge war der Wahlsieg Trumps ursprünglich ein positiver Faktor für die Russland-Politik Japans, weil er damals den Wunsch Abes teilte, auf Putin zuzugehen. Während des Februar-Treffens lobte Trump ebenfalls die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und Japan im 2-plus-2-Format.

    Doch vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Russland wegen der Cyberangriffe gegen die USA und Skandals wegen der Verbindungen der Berater des Präsidenten mit den russischen Beamten wirke eine Annäherung zwischen Abe und Putin eher befremdlich, so japanische Experten. Ausgehend von der Abhängigkeit Japans von den USA im Sicherheitsbereich wäre es unvernünftig, sich einem Rivalen der USA anzunähern. Experten befürchten, dass eine neue Phase des Skandals gerade während des Besuchs Abes Ende April in Moskau oder im September in Wladiwostok ausbrechen kann. Eine weitere Verschärfung der Russland-Politik Trumps, die auf innenpolitische Faktoren zurückzuführen ist, könnte den Kurs Abes auf die Annäherung an Putin deutlich erschweren.

    Die Befürchtungen der Japaner wurden durch den US-Raketenangriff auf einen Militärflugplatz in Syrien am 6. April bestätigt. Abe unterstützte als einer der ersten ausländischen Staatschefs diese Aktion und sagte, dass er versteht, dass dies ein Mittel zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Situation sei. Wie die „Japan Times“ schreibt, kann dieser Beschluss das Erhalten von Zugeständnissen seitens Russlands beim Gebietsstreit um vier umstrittene Inseln nahe Hokkaido zusätzlich erschweren.

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    Tags:
    Moskau-Besuch, Shinzo Abe, USA, Japan, Russland