20:59 21 Oktober 2018
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    Anti-Russland-Lobby etabliert sich im EU-Parlament

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die zwei größten Parteien des EU-Parlaments haben sich über ihre künftige Russland-Politik verständigt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Europäische Volkspartei (EVP) besitzt 221 der insgesamt 751 Sitze. Früher war sie Russland gegenüber eher neutral, während besonders kritische Resolutionen bezüglich Moskaus vor allem von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) initiiert wurden.

    Inzwischen hat sich die Situation geändert: Zum neuen EU-Parlamentschef wurde im März das EVP-Mitglied Antonio Tanjani gewählt, nachdem die von Manfred Weber angeführte EVP und die ALDE mit Guy Verhofstadt an der Spitze eine Koalition gebildet hatten. Jetzt haben sie offenbar auch ihre künftige Politik gegenüber Russland abgesprochen.

    So hat das EU-Parlament Anfang April fast einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein Aufruf an die russische Führung enthalten ist, die während der Anti-Korruptions-Aktionen am 26. März festgenommenen Personen freizulassen.

    Ende 2016 hatte die Resolution zur Vorbeugung „russischer Propaganda“ für großes Aufsehen gesorgt. Darauf reagierte sogar der russische Präsident Wladimir Putin, der das Papier als „Kompliment für russische Medien“ bezeichnete.

    Die neue Koalition im EU-Parlament ist natürlich geteilter Meinung. EVP-Sprecher Siegfried Muresan sagte, die „ständige Einmischung Russlands in den Medienraum und die Innenpolitik der EU“ sei „inakzeptabel“, und plädierte dafür, sich den „Putin-Lügen“ zu widersetzen. Nach seiner Auffassung sollte dabei der Zuständigkeitsbereich der Abteilung East Stratcom Task Force erweitert werden, die vorerst kaum effizient handelt, indem sie nur Pressemitteilungen über EU-Nachrichten in russischer Sprache verbreitet.

    „Wir sollten unsere Handlungen bei der Gegenwirkung von Propaganda zwischen verschiedenen EU-Ländern koordinieren“, so Muresan. „Zu diesem Zweck werden wir auch weiterhin die Quellen für die Finanzierung der anti-europäischen Propaganda des Kremls enthüllen. Zu unseren Prioritäten gehören Investitionen in die Medien – sowohl in Online- als auch in Offline-Medien (…), damit die Menschen Möglichkeiten für eine kritischere Einschätzung von Nachrichten bekommen.“

    Darüber hinaus unterstützt die EVP die Kampagne zur Inkraftsetzung der so genannten „Magnitski-Liste“ auf EU-Territorium. In den USA wurde das entsprechende Gesetz schon vor mehreren Jahren verabschiedet, das Sanktionen gegen russische Offizielle vorsieht, die mit der Verletzung von Menschenrechten zu tun haben sollen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Kanada, Großbritannien und Estland. In der gesamten EU konnte diese Initiative bis zuletzt jedoch nicht vorangebracht werden.

    „Die EVP wird die ‚Magnitski-Liste‘ befürworten“, kündigte Muresan an. „Ihre Verabschiedung in der EU wäre für Putin und sein Regime eine absolute Katastrophe.“

    ALDE trat immer dafür ein, dass die Erleichterung der Visapflicht für einfache Russen parallel zu den Sanktionen gegen russische Beamte laufen sollte. „Das wäre ein wichtiger Schritt bei unseren Kontakten mit den Russen, vor allem weil sie dann das wahre Bild von Europa sehen könnten und nicht das Bild, das ihnen die Kreml-Propaganda zeigt“, stimmte Muresan zu. „Aber entsprechende Schritte müssten auch die russischen Behörden tun. Derzeit nutzt Moskau die Kontakte und Treffen mit EU-Kollegen nur für seine propagandistischen Ziele und für die Schwächung der EU-Positionen – und nicht für die Förderung des richtigen Dialogs.“

    Die Position des EU-Parlaments spielt zwar keine unmittelbare Rolle für die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel. Aber sie zeugt ganz deutlich von der allgemeinen Stimmung in der Alten Welt. Angesichts dessen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Russland-Sanktionen im Juli wieder verlängert werden. Zumal sich herausstellte, dass es zwischen Brüssel und Washington in diesem Kontext auch unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump keine grundsätzlichen Widersprüche gibt.

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    Russophobie, Europäische Volkspartei (EVP), EU-Parlament, Antonio Tanjani, Europa, Russland