23:13 21 Juli 2018
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    verlassenes Flüchtlingslager in der Nähe vom Hauptbahnhof Budapest

    Ungarn wirft EU gescheiterte Flüchtlingspolitik vor

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    In Budapest ist man mit der Flüchtlingspolitik Brüssels „total unzufrieden“ und plant Maßnahmen zur Vorbeugung eines weiteren Flüchtlingsansturms aus dem Nahen Osten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    In Brüssel will man den ungarischen Premier Viktor Orban für seine „falsche“ Politik gegenüber Migranten bestrafen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der einflussreichsten Kraft in der Alten Welt, ausgeschlossen werden könnte. Diese Frage wird voraussichtlich beim EVP-Parteitag am 29. April besprochen.

    In der ungarischen Regierung ist man allerdings überzeugt, dass Junckers Initiative nur ein Vorwand ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den negativen Folgen der EU-Flüchtlingspolitik abzulenken. „Ungarn hat sich in den vergangenen zwei Jahren an die unbegründeten Vorwürfe und Drohungen seitens des EU-Kommissionschefs gewöhnt“, sagte ein Sprecher des Kabinetts. „Die Handlungen unseres Landes in dieser Frage entsprechen voll und ganz allen Anforderungen und Normen des Gesetzes. Ungarns Position besteht darin, dass die EU nur dann stark, erfolgreich und konkurrenzfähig sein kann, wenn ihre Mitgliedsländer wirtschaftlich und politisch stark sind.“

    Es steht noch nicht fest, ob Junckers Initiative am 29. April unbedingt befürwortet wird, denn mehrere Länder, vor allem in Osteuropa, teilen Orbans Auffassung. Unter anderem plant Polen Maßnahmen, um Zuwanderer an den Grenzen des Landes zu stoppen.

    Der französische EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch schloss jedoch nicht aus, dass die EU ihre Flüchtlingspolitik auch weiterhin konsequent ausüben wird, so dass die osteuropäischen Mitglieder der Union tatsächlich bestraft werden könnten. „Die Osteuropäer hatten erwartet, dass ihre EU-Mitgliedschaft ihr Lebensniveau aufstocken würde. In Wahrheit ist aber alles ganz anders – sie haben auch die negativen Seiten eines solchen Zusammenwirkens gesehen. Die meisten osteuropäischen Länder sind mit Brüssels Migrationspolitik nicht einverstanden und suchen nach ihrem eigenen Weg“, so Gollnisch.

    Und weiter: „Niemand weiß aber genau, auf welcher Position Jean-Claude Juncker weiterhin stehen wird. Aber dass Brüssel es gewohnt ist, alles zu kontrollieren, und dass die Politik vieler osteuropäischer Länder dieser Einstellung widerspricht, könnte Gegenmaßnahmen auslösen.“

    Einer der Wege aus dem Nahen Osten nach Europa liegt durch Ungarn. Deshalb wäre in diesem Land vor etwa zwei Jahren beinahe eine humanitäre Katastrophe ausgebrochen. Angesichts dessen beschloss man in Budapest, das Flüchtlingsproblem auf eigene Art in den Griff zu bekommen, ohne auf Brüssel zu achten. Damit war bzw. ist die EU-Führung jedoch unzufrieden und droht Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern mit Strafen.

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