07:48 22 September 2020
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    US-Präsident Donald Trump scheint sich an sein Wahlversprechen, auf die Förderung der Demokratie außerhalb der Vereinigten Staaten zu verzichten, zu halten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Davon zeugt unter anderem die Tatsache, dass US-Außenminister Rex Tillerson während seines jüngsten Moskau-Besuchs keine Kontakte mit Vertretern der russischen Oppositionskräfte hatte. Der Experte des internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, Richard Weitz, sieht die Situation genau so.

    Dabei hatte sich Tillerson auch in der Türkei nicht mit Oppositionsvertretern getroffen. „Trump will damit zeigen, dass er sich in die Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen wird“, meint Weitz. „Mehr als das: Seine Administration will den Grad der Kritik an der Innenpolitik Russlands und anderer Länder senken. Die Amerikaner arbeiten aktuell nur mit der offiziellen Führung verschiedener Länder und bemühen sich nicht um Kontakte mit den Oppositionskräften.“

    In den USA sei Trump deswegen bereits auf Kritik gestoßen, so der Experte weiter. Er werde auch weiterhin kritisiert werden, solange er nicht mit Opponenten der offiziellen Behörden kontaktiere.

    Ferner vermutet Weitz, dass der US-Präsident an der Aufhebung der Russland-Sanktionen gearbeitet haben könnte, auch wenn vorerst keine Durchbrüche in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu sehen seien. Die größten Hindernisse dafür seien der Druck seitens der EU sowie die Position der Demokratischen Partei gewesen. Es sei jedoch „offensichtlich, dass Trumps Administration gegen eine Erweiterung der Sanktionen und gegen neue Restriktionen ist“, ergänzte der Experte des Waldai-Klubs.

    Vertreter von liberalen Kräften sowohl in Russland als auch in Amerika haben den US-Präsidenten für den Verzicht auf die Voranbringung der demokratischen Basiswerte bereits scharf kritisiert. Das scheint ihn allerdings nicht zu kümmern.

    „Die Aufgabe der Opposition ist, das Land vom jetzigen Regime zu befreien, das wir für kriminell halten“, sagte das Mitglied des Föderalen Rates der russischen Oppositionspartei PARNAS, Dmitri Androssow.

    „Dabei sollte sich die Opposition nicht künstlich einschränken: Wenn es Möglichkeiten für Einfluss aus dem Inneren gibt, dann sollten sie genutzt werden. Wenn es Möglichkeiten für äußeren Druck gibt, dann sollte man darauf zurückgreifen. Wir müssen westliche Politiker darauf aufmerksam machen und den Druck auf Putin und dessen Umfeld ausbauen, darunter mithilfe äußerer Kräfte. (…) Wir wollen sehen, dass westliche Länder in der Tat die Werte verteidigen, dank denen sie selbst erfolgreich wurden. Wir wollen ihre prinzipielle Treue zu diesen Werten bei Verhandlungen mit Putin sehen. Und ein Kuhhandel mit Putin wird nichts bringen“, so der Oppositionsaktivist.

    Andererseits hatte der Westen die Demokratie in Russland, die der Kreml immer versuchte, für die Diskreditierung der Opposition auszunutzen, eher bedingt unterstützt. PARNAS-Vizechef Konstantin Merslikin erinnert daran, dass Russland und die USA formell an diversen Konventionen beteiligt seien, unter anderem im Rahmen der OSZE, und Washington habe Möglichkeiten, Moskau zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen aufzufordern.

    „Aber in Wahrheit waren die Ansichten der USA zu den Beziehungen zwischen dem Kreml und der russischen Opposition nur in den frühen 2000er Jahren wichtig für Putin, als er sich als Demokrat ausgab“, so Merslikin.

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    Tags:
    Moskau-Besuch, Treffen, Verbot, Opposition, US-State Department, Rex Tillerson, Donald Trump, USA, Russland