23:48 30 März 2020
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    Trotz der verbalen Angriffe des US-Präsidenten Donald Trumps und der scharfen Debatte in der Republikanischen Partei hat Russland Zweifel daran, dass die USA aus dem Atomdeal aussteigen werden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    In Wien fand am Dienstag ein Treffen der vermittelnden Sechser-Gruppe und des Irans zur Erörterung der Erfüllung der Bedingungen des gemeinsamen umfassenden Handlungsplans durch den Iran statt – das erste nach Trumps Amtsantritt. Das Treffen verlief in einer angespannten Atmosphäre.

    Kurz zuvor hieß es in der US-Administration, dass Washington seinen früheren Kurs in Bezug auf den Iran revidieren wolle. Trump griff den Iran mehrmals verbal an und nannte den Atomdeal eine Katastrophe. Zudem sagte US-Außenminister Rex Tillerson, dass das Abkommen mit dem Iran für die USA unvorteilhaft sei. Pentagon-Chef James Mattis ging noch weiter und warf Teheran de facto die Unterstützung des Terrorismus vor.

    Laut diplomatischen Quellen zweifelt Russland daran, dass die USA im Ergebnis aus dem Atomdeal aussteigen werden. „Washington spitzt die Situation zu, doch wir gehen davon aus, dass es auf das Abkommen nicht verzichten wird“, sagte die Quelle. Zudem würden alle Versuche der Einführung neuer Iran-Sanktionen via den UN-Sicherheitsrat durch Moskau und Peking blockiert, so russische diplomatische Informanten.

    Zuvor hatte die „Iswestija“ bereits über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem gemeinsamen umfassenden Handlungsplan berichtet. Laut Quellen in der Republikanischen Partei erwägt das Weiße Haus die Revision des „iranischen Kurses“. Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Politik in dieser Richtung werden in den nächsten drei Monaten ergehen.

    „Die Erörterung der Politik der Administration gegenüber dem Iran erfolgt auf dem höchsten Niveau. Vielen gefallen die Abkommen nicht, die von Obama 2015 unterzeichnet wurden. Viele in der Administration meinen, dass sie für die USA unvorteilhaft sind. Jedenfalls wird die US-Politik gegenüber dem Iran an Schärfe gewinnen“, so eine Quelle.

    Laut Moskau ist der Handlungsplan von großer Bedeutung. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, ist die Wahrscheinlichkeit des Ausstiegs der USA aus dem Handlungsplan ziemlich hoch, doch Washington würde kaum sofort solche drastischen Schritte wagen. „Bislang ist der Handlungsplan in Kraft, und alle Seiten, die ihn unterzeichnet haben, sollten das Abkommen erfüllen. Das Abkommen mit dem Iran ist von ausschließlicher Bedeutung“, sagte Dschabarow.

    Dem Militärexperten Wladimir Jewsejew zufolge werden die USA nicht auf die Torpedierung des Handlungsplans umschwenken, weil dieses Abkommen multilateral ist und von den europäischen Verbündeten Washingtons unterstützt wird. „Russland und China sind gegen die Torpedierung des Abkommens. Dasselbe betrifft auch die europäischen Länder. Andererseits werden die USA Teheran unter Druck setzen, möglich sind sogar Versuche, neue Sanktionen einseitig zu verhängen“, sagte der Experte.

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    Ausstieg, Treffen, Angst, Atom-Deal, Rex Tillerson, USA, Iran