20:28 14 November 2019
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    Montenegro zieht in die Nato durch das Parlament ein

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    Montenegro wird höchstwahrscheinlich bald das 29. Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Alle Nato-Länder haben bereits dafür gestimmt, und das montenegrinische Parlament wird darüber am Freitag entscheiden, schreibt die Zeitung „Kommersant“.

    Wie die Abstimmung ausgeht, ist schon jetzt klar: Den Nato-Beitritt werden 42 Abgeordnete der Regierungskoalition und vier Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei befürworten. Das bedeutet eine Mehrheit von 56 Prozent: Im Parlament gibt es insgesamt 81 Sitze.

    Alle anderen Oppositionsvertreter werden die morgige Sitzung ignorieren, denn sie bestanden bis zuletzt auf einem Referendum. Die Behörden entgegneten jedoch, dass dies nicht nötig sei. Denn erstens seien solche Entscheidungen laut Gesetz dem Parlament vorbehalten, und zweitens hätten die meisten (25 von 28) anderen Nato-Mitglieder darüber bei Parlamentsabstimmungen entschieden. Und schließlich sei die Parlamentswahl im Oktober 2016 „im Grunde auch ein Referendum über den Nato-Beitritt gewesen, und die Anhänger des Beitritts haben damals die klare Mehrheit erhalten“.

    Als die Gegner der Nato-Mitgliedschaft verstanden, dass die Entscheidung dem Parlament überlassen wird, hofften sie darauf, dass die neue US-Administration unter Donald Trump dagegen sein würde. Allerdings wurde diese Idee auch in Washington befürwortet.

    Russland, das aktiv gegen Montenegros Nato-Beitritt eintrat, warnte Podgorica vor negativen Folgen für die gegenseitigen Beziehungen und ging offenbar sofort zu konkreten Taten über: Die russische Behörde für Verbraucherschutz untersagte jüngst den Import von Weinen aus Montenegro, weil dort angeblich „Pestizide und Plastifizide entdeckt worden“ seien.

    Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von „einem Ausbruch der antirussischen Hysterie“ in Montenegro gesprochen und „Provokationen, Festnahmen von russischen Staatsbürgern und ihre Auslieferung in dritte Länder“ nicht ausgeschlossen. Den Beschluss der Behörden in Podgorica, die Visafreiheit für russische Staatsbürger auf 90 Tage zu verlängern, bezeichnete sie als „einen Trick, der das unter dem westlichen Druck geprägte negative Verhalten zu Russland nicht tarnen kann“.

    Das montenegrinische Außenministerium wies diese Vorwürfe jedoch zurück. Auch der Russische Verband der Tourismus-Unternehmen stimmte der Auffassung des Außenamtes nicht zu. Seine Sprecherin Irina Tjurina sagte: „Kein Russe oder russisches Reisebüro spürt ein negatives Verhalten zu russischen Staatsbürgern – angesichts der Bedeutung des Tourismus für die montenegrinische Wirtschaft wird man dort nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt.“

    Auch Vertreter der montenegrinischen Führung beteuern, dass die Nato-Mitgliedschaft dieses Landes keine negativen Folgen für die Russen haben werde. „Spanien, Griechenland, Bulgarien und die Türkei sind immerhin auch Mitglieder der Allianz, aber die Russen fühlen sich dort durchaus wohl“, sagte ein Sprecher. „Montenegro wird da keine Ausnahme sein.“

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    NATO-Beitritt, Kommersant, NATO, Montenegro