14:29 23 Januar 2020
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    Die EU-Kommission soll am Mittwoch das Mandat des Brexit-Verhandlungsführers billigen – es wird der ehemalige Außenminister Frankreichs und frühere EU-Kommissar Michel Barnier sein, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Barnier wird sich bei seiner Arbeit nach dem Plan richten, der von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in der vergangenen Woche beschlossen wurde. London beeilt sich derweil nicht, an den Debatten teilzunehmen. Die Regierungschefin Theresa May will mit Gesprächen erst nach der außerordentlichen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen. May rechnet damit, dass die Positionen der regierenden Konservativen (Tories) gestärkt werden. Allerdings kann der Wahlkampf vom früheren britischen Premier und Brexit-Gegner Tony Blair beeinflusst werden, der eine Rückkehr in die große Politik ankündigte.

    Der Weg zu den Brexit-Gesprächen wurde beim EU-Gipfel am Samstag frei gemacht, bei dem die Brexit-Strategie bestimmt wurde. Bis zum 29. März 2019 sollen die Seiten alle Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU und danach das Format der künftigen Beziehungen vereinbaren.

    In der ersten Etappe sollen drei wichtige Fragen gelöst werden. Brüssel wird die Garantien der Einhaltung der Rechte von drei Millionen Staatsbürgern der EU-Länder anstreben, die in Großbritannien leben. „Wir sind absolut damit einverstanden, dass die Position der Staatsbürger der EU-Länder in Großbritannien und der Status der Briten, die in den 27 EU-Ländern leben, bestimmt werden muss“, stimmte Theresa May zu.

    Darüber hinaus sollen finanzielle Verpflichtungen Londons gegenüber der EU geregelt werden. Hier wird London wohl nicht so einfach auf Zugeständnisse eingehen. Großbritanniens Verpflichtungen gegenüber dem EU-Haushalt bis 2020 werden auf 60 Milliarden Euro geschätzt, separat sollen noch potentielle Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Fonds für Entwicklung berechnet werden. Die britischen Behörden gaben bereits zu verstehen, dass solch große Summen nicht gezahlt werden, wie eine Regierungsquelle gegenüber „The Times“ sagte. „Wenn man einen Golfklub verlässt, muss man ja auch nicht länger zahlen“, so die Quelle.

    Zudem soll auch die „irische Frage“ gelöst werden – nämlich, wie man die durchlässige Grenze zwischen Nordirland und Irland beibehält.

    London will keine eiligen Schritte machen. May rechnet damit, im Zuge der Wahlen im Juni ein neues Parlament zu bekommen, das die Regierung der Konservativen bei der Brexit-Frage deutlich mehr unterstützen wird. Laut Umfrageergebnissen von YouGov kann Mays Partei mit 44 Prozent der Stimmen rechnen, die Labour Party mit 31 Prozent. Bei der Wahl 2016 lag der Abstand zwischen Parteien bei 6,5 Prozent.

    Allerdings kann der Verlauf des Wahlkampfes durch einen unerwartet aufgetauchten Akteur beeinflusst werden – ein Schwergewicht in der britischen Politik: Tony Blair. Der ehemalige Premier wechselte vor Langem in die Consulting-Branche und war als Berater für Firmen wie JP Morgan Chase, Zurich Financial Services und LVMH tätig. Am Sonntag gab er im Interview mit der Zeitung „The Daily Mirror“ bekannt, dass er in die große Politik zurückkehre, weil angesichts der historischen Ereignisse nichts außen vor bleiben könne. Brexit-Gegner Blair sagte, man dürfe nicht den Willen der Bevölkerung ignorieren. Zugleich räumte er aber ein, dass die Briten ihre Meinung noch korrigieren könnten, wenn sie in der Zukunft alle Bedingungen für den Brexit erfahren.

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    Tags:
    Verhandlungen, EU, Theresa May, Nordirland, Großbritannien