23:53 02 Juni 2020
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    In Deutschland zieht der Skandal um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weitere Kreise, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag schreibt. Die Ministerin hat der Bundeswehr-Führung öffentlich Fahrlässigkeit vorgeworfen, nachdem herausgekommen war, dass ein als Flüchtling getarnter Soldat einen Terroranschlag geplant haben soll.

    Vier Monate vor der Bundestagswahl ist dieser Skandal eine harte Probe für die Kanzlerkandidaten. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte sich öffentlich hinter das Militär. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, dass die Verteidigungsministerin auch die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin genieße.

    Von der Leyen soll sich am Donnerstag mit Generälen in Berlin treffen. Der für Mittwoch geplante USA-Besuch wurde kurzfristig abgesagt. Stattdessen besuchte die Ministerin eine Kaserne im elsässischen Illkirch. Eine Woche zuvor wurde in Illkirch-Graffenstaden der 28-jährige deutsche Oberleutnant Franco A. festgenommen. Details dazu wurden jedoch nicht veröffentlicht. Wie deutsche Medien berichten, handelt es sich um einen Bundeswehrsoldat mit rechtsextremer Gesinnung, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hat. 2015 hatte er sich unter einem falschen Namen als Flüchtlinge registrieren lassen und „Asyl“ in Bayern bekommen. Er bezog weiterhin seinen Sold als Bundeswehrsoldat, lernte Arabisch und kaufte im benachbarten Österreich eine Pistole. Wie es hieß, wollte er als angeblicher Flüchtling einen Terroranschlag in einem Flüchtlingslager bzw. in einer deutschen Stadt vorbereiten, um die Einwanderer zu diskreditieren.

    Allerdings sorgte nicht die Festnahme des terrorverdächtigen Soldaten, sondern die Reaktion der Verteidigungsministerin für einen Skandal.  Von der Leyen warf der Bundeswehr-Führung Probleme, Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen sowie einen falsch verstandenen Korpsgeist vor und rief zur Modernisierung der Armee und Überwindung der Personalprobleme auf. In der Bundeswehr wurden ihre Worte als Kritik an allen Soldaten und Versuch wahrgenommen, sich von den eigenen Untergeordneten zu distanzieren.

    „Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit ‚Führung und Haltung‘ hat, zu rechtfertigen ist“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner.

    Dieser Skandal gibt nun jedoch sowohl CDU als auch SPD einen weiteren Anlass zu Demonstration, dass es trotz aller gemeinsamen Ansichten beider Parteien doch Unterschiede zwischen ihnen gibt. Die SPD äußerte scharfe Kritik an der Ministerin, die sich bei den Soldaten entschuldigen sollte. „Frau von der Leyen macht ganz eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut so, als habe sie selbst damit nichts zu tun“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Gespräch mit WDR 5.

    Wie Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) sagte, entwickelt sich der Skandal gerade noch. Es sei schwer zu sagen, welche politische Folgen es geben werde, darunter auch für von der Leyen. Doch schon jetzt sei klar, dass es sich nicht um ein Netz von Rechtsradikalen innerhalb der Bundeswehr handele, was doch schon einmal erfreulich sei. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfes werden die Opponenten wohl versuchen, von der Leyen in ein schlechtes Licht zu rücken und damit die CDU zu treffen, so der Experte.

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    Tags:
    Terrorismus, Flüchtling, Rechtsextremismus, Nazis, Eklat, Skandal, Bundeswehr, Martin Schulz, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Deutschland