15:20 22 Oktober 2020
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    Die Teilnehmer der Syrien-Verhandlungen haben am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein von Russland vorbereitetes Memorandum über die Schaffung von vier Deeskalationszonen in Syrien – in der Provinz Idlib, nördlich von Homs, in Ost-Ghuta und in Südsyrien – unterzeichnet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das Dokument, das vom UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet wurde, sieht den Waffenstillstand in den angegebenen Gebieten ab dem 6. Mai vor. Weitere Details werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Experten aus den drei Garanten – aus Russland, der Türkei und dem Iran – ausgearbeitet. Die praktische Umsetzung des Abkommens kann derweil auf zahlreiche unüberwindliche Hindernisse stoßen, vor allem auf die sich verweigernde bewaffnete syrische Opposition, deren Vertreter die Gespräche in Astana beinahe zum Scheitern brachten.

    Laut dem russischen Syrien-Beauftragen Alexander Lawrentjew sieht das Abkommen eine Waffenruhe ab dem 6. Mai in den von Militärexperten gekennzeichneten Gebieten vor. Laut dem russischen Entwurf können an Trennlinien um Deeskalationszonen ausländische Truppen  stationiert werden. Das Dokument sieht die Schaffung der Passierstellen für friedliche Einwohner und Hilfslieferungen sowie Überwachungsposten für den Waffenstillstand vor. Laut einer diplomatischen Quelle in Moskau könnte die Zahl solcher „Inseln der Sicherheit“ in Zukunft steigen, falls sich das Vorhaben als erfolgreich erweist.

    Die Aussichten der praktischen Umsetzung des Abkommens sind jedoch ungewiss. Laut Vertretern der bewaffneten Opposition fehlt in dem Abkommen der Punkt, der die territoriale Integrität Syriens stützt (obwohl es in einer der „Kommersant“-Zeitung zur Verfügung stehenden Kopie des Dokumentes einen solchen Punkt gibt). Zudem beharren die syrischen Regierungsgegner darauf, dass sich der Waffenstillstand auf das ganze Land und nicht nur auf die vier Zonen erstrecken soll. Darüber hinaus lehnt die Opposition den Iran als Garanten des Memorandums ab.

    Die gestrige Unterzeichnungszeremonie wurde durch eine Demarche eines Vertreters der Opposition unterbrochen. Einer von ihnen rief plötzlich, dass der Iran kriminell sei, und nicht als Garant auftreten dürfe.

    Laut Maxim Sutschkow, Experte vom russischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, besteht das Problem darin, dass das Memorandum von Astana nicht von der Opposition unterstützt wurde.

    „Die Opposition fordert die Ausdehnung der Deeskalationszonen auf das ganze Territorium Syriens, was unter jetzigen Bedingungen einfach unreal ist“, so der Experte. Neben dem politischen Problem gibt es auch ein rein technisches Problem. Es sei unklar, wie die Trennlinien funktionieren und von wem sie kontrolliert werden. Laut einer diplomatischen Quelle ist bislang unklar, die Truppen welcher Länder bzw. Organisationen an den Trennlinien stationiert werden sollen. In dem am Donnerstag unterzeichneten Abkommen wurde dieser Punkt vage formuliert.

    Sutschkow zufolge hatte die US-Administration früher die Einführung der Flugverbotszone in Syrien vorgeschlagen. „Doch damals bestand die Gefahr darin, dass sie den Einsatz der russischen Fliegerkräfte behindert und im Ergebnis zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den USA führen werden. Seit dem Machtantritt Trumps wurde diese Idee in Einrichtung von Deeskalationszonen umgewandelt. Anscheinend haben alle interessierten Seiten darin für sich akzeptable Varianten entdeckt – vier Zonen, die man sicher machen kann und in denen die Fliegerkräfte nicht agieren dürfen“, sagte Sutschkow.

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    Tags:
    Friedensgespräche, bewaffnete, gemäßigte Opposition, Verhandlungen, Opposition, Freie Syrische Armee (FSA), Baschar al-Assad, Astana, Syrien, Russland