Widgets Magazine
21:23 18 Oktober 2019
SNA Radio
    Proteste in Mazedonien

    Gehen Russland und Westen auf mazedonische Barrikaden? - Medien

    © REUTERS / Ognen Teofilovski
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    11545
    Abonnieren

    In dieser Woche läuft das Ultimatum ab, das die mazedonische Opposition an Präsident Gjorge Ivanov stellte und ihn darin aufforderte, das Mandat für die Regierungsbildung ihrem Anführer Zoran Zaev zu übergeben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Jede Antwort des Präsidenten wird demnach unverzüglich die Unzufriedenheit der einander bekämpfenden Seiten wecken und das Risiko eines Bürgerkriegs in Mazedonien erhöhen. In die Konfrontation in Mazedonien würden zunehmend Russland und der Westen mit hineingezogen, und zwar auf verschiedenen Seiten der Barrikaden, heißt es.

    Die Forderung, Oppositionsführer Zoran Zaev innerhalb von zehn Tagen das Mandat zur Regierungsbildung zu übergeben, war Ende April von Zaev an Präsident Gjorge Ivanov gerichtet worden. Dem Ultimatum ging ein blutiger Donnerstag voraus, als sich am 27. April rund 1000 Anhänger der Regierungspartei des ehemaligen Premiers Nikola Gruevski gewaltsam Eintritt ins Parlamentsgebäude verschafften. Sie sind mit der Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden Talat Jaferi – des Chefs einer albanischen Partei — durch die vor kurzem geschaffene Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und albanischen Abgeordneten nicht einverstanden. Mit den Rufen „Das ist ein Putsch!“ schlugen die Randalierer auf oppositionelle Abgeordnete ein – rund hundert Menschen wurden verletzt, darunter Zoran Zaev.

    Die Eskalation der Krise in Mazedonien hängt damit zusammen, dass fast fünf Monate nach der Parlamentswahl immer noch keine neue Regierung gebildet wurde. Obwohl formell die Regierungspartei von Nikola Gruevski gewann, ist es dem ehemaligen Premier bisher nicht gelungen, eine Mehrheit zu bilden. Inzwischen hat sich Zaev mit drei albanischen Parteien verständigen können und eine Koalition aus 65 Abgeordneten gebildet, was für die Bildung einer neue Regierung ausreichen würde. Daraufhin warfen Gruevskis  Anhänger den Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten den „Verkauf des Landes“ vor, konkret — inakzeptable Zugeständnisse an die Albaner in Form der Föderalisierung Mazedoniens und der Anerkennung der albanischen Sprache als zweite Amtssprache. Diese Position wurde von Präsident Ivanov unterstützt, der sich weigerte, Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu übergeben, weil er „eine fremde Plattform übernommen hat und gegen die Integrität des Landes auftritt“.

    Zaev forderte daraufhin vom Staatsoberhaupt, seine Position zu revidieren, und äußerte die Bereitschaft, die Einheit Mazedoniens zu garantieren und alle anderen Besorgnisse des Präsidenten abzubauen. Das zehntägige Ultimatum läuft in dieser Woche ab. Doch jede Antwort des Präsidenten wird einer der Seiten nicht passen. Die Absage, Zaev das Mandat zu übergeben, wird die Opposition nicht akzeptieren, aber auch eine mögliche Zustimmung wird unter Gruevskis Anhängern auf Kritik stoßen, da er auf Neuwahlen beharrt.

    In dieser Situation, wo die mazedonischen Parteien anscheinend einen Ausweg aus der Sackgasse nicht selbstständig  finden können, werden äußere Kräfte immer intensiver in die Krise hineingezogen. Die EU und die USA stellten sich auf die Seite der Opposition und riefen Ivanov dazu auf, das Mandat an Zaev zu übergeben. Gruevski wurde dazu aufgerufen, die Machtübergabe nicht zu behindern. Der Westen verurteilte die Gewalt am 27. April im Parlament und forderte eine Untersuchung und Bestrafung der Schuldigen. Das russische Außenministerium unterstützte indes die jetzigen mazedonischen Behörden und kritisierte die Opposition für den Versuch der gewaltsamen Machtergreifung durch die initiierte Wahl des Parlamentsvorsitzenden unter groben Verstößen gegen das übliche Verfahren.

    Die von der EU in letzter Zeit unternommenen Vermittlungsversuche führten nicht zum Erfolg. Präsident Ivanov enthielt sich unter verschiedenen Vorwänden der Treffen mit europäischen Politikern. Aber selbst wenn es die Vermittler schaffen sollten, die jetzige Eskalation zu stoppen, wäre es Experten zufolge nur eine vorübergehende Milderung. „Die Wurzeln der Probleme in Mazedonien liegen tiefer – außerhalb der euroatlantischen Strömungen“, sagte der kroatische Experte Vlado Vurušić. „Mazedonien sollte bereits 2009 der Nato beitreten, doch der Beitritt wurde wegen der Bezeichnung des Landes von Griechenland blockiert (sie stimmt mit dem Namen einer griechischen Region überein – Anm. d. Red.). 2005 wurde Mazedonien ein EU-Beitrittskandidat, was jedoch keinerlei Fortschritte brachte. Das Land verwandelte sich in einen ‘Appendix‘ Europas, und solange sich die Lage nicht ändert, wird es in Mazedonien Krisen wie die jetzige geben“, schloss der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Russlands Außenamt nennt DW-Publikation über Spaltung Mazedoniens eine Provokation
    Mazedonien: Zehntausende demonstrieren gegen Brüssel und Milliardär Soros - VIDEO
    Schwere Unruhen in Mazedonien: Moskau warnt vor „Ukraine-Szenario“
    Verraten, verlassen, verbittert: Mazedonien enttäuscht von EU und Deutschland
    Tags:
    Unruhen, Krise, Protest, Nikola Gruevski, Zoran Zaev, Westen, Mazedonien, Russland