02:22 15 Juli 2020
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    Die meisten Aktionäre der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sind nicht bereit, die vor drei Jahren eingefrorene Finanzierung von neuen Projekten in Russland wiederaufzunehmen, wie die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag schreibt.

    Diese Position der EBWE wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Verwaltungsrats dieser Bank auf Zypern bestätigt. Der Beschluss sorgte für eine heftige Reaktion des russischen Wirtschaftsministers Maxim Oreschkin, der an der Sitzung teilnahm. Ihm zufolge wird sich Russland nicht an der Kapitalerhöhung der EBWE beteiligen und sich auf andere Entwicklungsbanken umorientieren.

    Die meisten Mitglieder des EBWE-Verwaltungsrats sind am Mittwoch zum Schluss gelangt, dass die Bank ihre Regeln beim Zusammenwirken mit Russland eingehalten habe, wie EBWE-Chef Suma Chakrabarti  berichtete. Die russische Seite hatte zuvor von der Unrechtmäßigkeit einer Einschränkung von Investitionen in neue Projekte in Russland gesprochen und einen Resolutionsentwurf vorbereitet, in dem es heißt, dass dieser Beschluss gegen das Gründungsabkommen über die EBWE verstoße. Russlands Position wurde allerdings nur von vier Ländern unterstützt (Weißrussland, Kirgisien, Armenien und der Mongolei), die kein besonderes Gewicht bei der Abstimmung haben (die größten Aktionären sind die EU – 63 Prozent der Anteile, die USA – zehn Prozent, Japan – neun Prozent, der Anteil Russlands liegt bei 4,1 Prozent).

    „Wenn politische Motivation über wirtschaftliche dominiert, verschlechtern sich schnell die Finanzergebnisse“, sagte Oreschkin zum Beschluss der EBWE.

    Er verwies auf die Risiken einer Qualitätsminderung der Aktiva wegen der fehlenden Möglichkeit, die Einnahmen in Russland zu erhöhen. Chakrabarti bezeichnete Oreschkins Äußerung als spekulativ und betonte, dass die Geschäftskennzahlen zeigen würden, dass die EBWE eine gut funktionierende Organisation sei.

    Russland erwäge jedoch nicht den Austritt aus der Aktionärsgemeinschaft der Bank, so Oreschkin. Zugleich räumte er ein, dass die russische Seite die von der Bank ausgehenden Vorschläge nicht erörtern werde. „Wir denken, dass es in Russland in der nächsten Zeit keinen Platz für die EBWE geben wird. Deswegen werden wir mit anderen Instituten arbeiten – sowohl mit internationalen, wie es die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank und BRICS-Bank sind, als auch die Kompetenzen der Wneschekonombank erweitern“, so der Minister. Ihm zufolge sind die aktuellen Kreditbedingungen der EBWE  wirtschaftlich unattraktiv. Die Unternehmen, die bereits ihre EBWE-Kredite bekommen haben, würden sich freuen, sie in russischen Banken zu günstigeren Bedingungen zu refinanzieren.

    Nach der Einfrierung neuer Investitionen setzte die EBWE jedoch die Finanzierung der von 2012 bis 2014 vorgesehenen Projekte fort. Jetzt hat die Bank 169 Projekte in Russland im Wert von 3,8 Milliarden US-Dollar. Insgesamt wurden in Russland seit 1992 rund 800 Projekte im Wert von mehr als 26 Milliarden Euro finanziert.

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    Tags:
    Wirtschaftskontakte, Investitionen, GUS, Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Europa, Russland