08:42 20 April 2019
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    "Normandie-Quartett" bleibt Quartett: Trump hat keine Lust auf Ukraine-Probleme

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    Die Frage nach der Beteiligung der USA am sogenannten "Normandie-Format" bei der Regelung des Ukraine-Konflikts steht nicht auf der Tagesordnung von Donald Trumps Regierung, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Freitag.

    Zwar hatte sich Washington früher dazu positiv geäußert, aber jetzt will es offenbar zu dieser Thematik auf Distanz gehen.

    Dennoch sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vor zwei Tagen bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, es wäre nicht schlecht, wenn sich die Amerikaner dem "Normandie-Quartett" anschließen würden. Ukrainische Medien berichteten, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Verhandlungen Klimkins mit US-Vizepräsident Michael Pence gestanden hätte. Wie die Antwort der Amerikaner aber lautete, wurde nicht mitgeteilt.

    Russische diplomatische Quellen behaupteten ihrerseits, dass Deutschland und Frankreich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew diesen Status Washington nicht überlassen wollen. Noch mehr als das: Es sei ohnehin klar, dass Kiew jeden Schritt mit den Amerikanern abspreche.

    Der Vorsitzende des GUS-Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Kalaschnikow, erläuterte, dass das Format der Gespräche „nicht Klimkin, sondern das ‚Normandie-Format‘ selbst bestimmen wird.“ Außerdem müsse Washington gar nicht daran offiziell teilnehmen, „denn die USA beeinflussen die Situation auch außerhalb jeglicher Formate“.

    „Bei der vorigen Administration war Amerikas Vorgehensweise im Kontext der Ukraine-Krise nicht gerade konstruktiv“, so Kalaschnikow. „Jetzt ist in den Beziehungen zwischen Washington und anderen Akteuren eine Pause entstanden, aber der Druck auf Präsident Trump in Bezug auf Russland und die Ukraine bleibt hoch, weil seine Ansichten dazu anders als die seiner Vorgänger sind.“ Was die Beteiligung der Amerikaner an der Konfliktregelung angeht, so verwies der Abgeordnete darauf, dass Moskau Washington dazu mehrfach aufgefordert habe.

    Nach seiner Auffassung erwartet man von Moskau, dass es die Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Druck setzt, während die russische Seite erwartet, dass Paris und Berlin die Behörden in Kiew beeinflussen, damit diese die Minsker Vereinbarungen umsetzen.

    Washingtons Beteiligung am „Normandie-Quartett“ sei „kaum möglich“, behauptet der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Studien, Michail Pogrebinski. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Donald Trump an einen Tisch mit Emmanuel Macron setzen und nach dessen Meinung fragen würde. Ich denke, parallel mit dem Quartett wird ein russisch-amerikanisches Format entstehen. Es gibt große Hoffnungen, dass es nicht nur in diesem Fall Fortschritte bei der Krisenregelung geben wird. Die USA müssen einige Fragen mit Russland regeln. Syrien, Afghanistan, Libyen, das Iran- und Nordkorea-Problem – diese Themen sind für die Amerikaner viel wichtiger. Und nach Kompromissen sollte man dort suchen, wo es weniger Interessen gibt – also in der Ukraine“, so der Politologe.

    Mittlerweile hat aber auch US-Vizepräsident Pence dem ukrainischen Außenamtschef zu verstehen gegeben: Der beste Weg zum Frieden in der Ukraine wäre die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Im Westen sieht man ein, dass ihre Erfüllung großenteils von Kiew abhängt, das noch bis Ende 2015 eine Verfassungsreform hätte durchführen sollen. Doch ein Gesetz über den Sonderstatus der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wurde immer noch nicht verabschiedet.

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    Vermittlung, Konfliktlösung, Normandie-Vier, Donald Trump, Donbass, Ukraine, USA