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    Wähler in Nordrhein-Westfalen

    Wahlen in Deutschland: Abstimmung ohne Alternative

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Instabilität in Europa bringt zusätzliche Boni für Bundeskanzlerin Angela Merkel, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Das Schlüsselwort des kommenden Wahlkampfes in Deutschland ist Stabilität, die sich einerseits in der Angst der Deutschen, den gewohnten Wohlstand zu verlieren, das Modell zu schädigen, das Dividenden bringt, und andererseits im fehlenden Wunsch, diesen Wohlstand mit möglichen Bewerbern in und außerhalb der EU zu teilen, ausdrückt. Deswegen ist der gemäßigte Populismus nicht mehr „mauvais ton“, sondern ein Element der politischen Kultur des Landes in einer instabilen Umgebung.

    Der 38 Jahre alte FDP-Chef Christian Lindner, der die Wähler aktiv an sein Alter und das Innovationspotential erinnert, warf beim jüngsten Parteitag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt die Vergabe von Geldern für Schulen in Burundi und Botswana und nicht in Bonn vor. Ein Beispiel für den gemäßigten Populismus ist auch die Diskussion, die von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) über die nationale Leitkultur initiiert wurde.

    Der Populismus offenbart auch die eingeschränkten Möglichkeiten der Politiker. Was strategisch getan werden muss, verstehen sie ganz gut – es handelt sich beispielsweise um eine Reform der Sozialsysteme angesichts des demografischen Faktors, die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte, Unterstützung und Entwicklung der Infrastruktur unter Beteiligung des Privatkapitals, Änderungen an der Verwaltungsstruktur des Staates und seiner Aufgaben.

    Doch selbst die Erörterung jedes dieser Themen kann das politische Gleichgewicht in Deutschland und in Europa ins Wanken bringen. Die deutsche Gesellschaft will nicht anerkennen, dass ihr in den kommenden 15 bis 20 Jahren gravierende Reformen bevorstehen, und die Politiker wollen ihre Karrieren nicht aufs Spiel setzen und sie vom Gegenteil überzeugen. Der Populismus und das damit verbundene Streben, einfache Lösungen für schwierige Probleme zu bekommen, und die anschließende Enttäuschung, sind damit vorprogrammiert.

    Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz machten die soziale Gerechtigkeit zu ihrem Hauptthema und begingen dabei mindestens drei grundlegende Fehler:

    Gerechtigkeit ist ein verschwommener Begriff. Was für einige Gruppen gerecht ist, ist es nicht für andere. Ohne eine vorangehende lange Diskussion über den künftigen gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit kann man kaum mit einer Konsolidierung der Mehrheit rechnen. Vor der Nominierung von Schulz hatte die SPD wohl weder Kräfte noch den Wunsch und das Personal, diese Diskussion loszutreten und die gesellschaftliche Meinung vorzubereiten.

    Die SPD stellt Gerechtigkeit  auf eine Stufe mit der Beseitigung der Ungerechtigkeit der Reformen, die vom damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder umgesetzt worden waren, was das Potenzial dieses Themas deutlich verringert bzw. eine Unzufriedenheit jener auslöst, die von diesen Änderungen nicht betroffen sein werden, bzw. die sie gleichgültig lassen.

    Die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, das bereits 1998 gegebene Versprechen über die Senkung der Steuerlast für Angestellte zu erfüllen. Es war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der 2006 die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent billigte. Zudem zahlten die Besitzer von Großvermögen zwischen 1998 und 2015 dank Maßnahmen, die auf Initiative der Sozialdemokraten ergriffen wurden, mindestens um sechs bis sieben Prozent weniger Steuern.

    Die Instabilität in Europa bringt zusätzliche Boni für Merkel. Die kommende Parlamentswahl in Frankreich wird nur die Spannungen in der EU erhöhen, falls die Partei von Marine Le Pen die Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Deswegen bekommt das Argument, das mit der Erfahrung und dem Einfluss der Bundeskanzlerin verbunden ist, einen zusätzlichen Schub.

    Viele deutsche Wähler wissen sicher schon jetzt, dass sie die CDU/CSU wählen werden, weil sie damit Merkel helfen, wieder Bundeskanzlerin zu werden und deswegen auch die erwünschte Stabilität sichern. Dabei muss Merkel eigentlich nur wie bisher weiterregieren, um die Stimmen dieser Wähler zu gewinnen. In den Augen dieser Wähler hat sich die Kanzlerin bereits vor langem in eine überparteiliche Figur verwandelt. Falls die CDU/CSU den Bonus von Merkel mit einigen auffallenden Wahlversprechen ergänzt, die den Ideen der Konkurrenten ähnlich sind, kann sie ihre Wählerbasis erweitern und sich damit Platz eins im Wettbewerb der Parteien sichern.

    Die Konkurrenten werden es kaum schaffen, dem Programm der CDU/CSU etwas Ernstzunehmendes entgegenzustellen, weil das Haupt-Gegenargument darin bestehen wird, dass die Herausforderer das ausgeben werden, was die christlichen Parteien mit Mühe und Not erreichten. Dass die SPD die eigenen Erfolge in der Großen Koalition (beispielsweise die Verabschiedung des Gesetzes über den Mindestlohn) stets betont, wird in diesem Kontext ein weiteres Argument für die Fortsetzung der Großen Koalition sein. Die Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein zeigten, dass die CDU es unerwartet gut schafft, die Wähler verschiedener Alterskategorien zu mobilisieren. Darüber hinaus hat die CDU unbemerkt von Beobachtern und Medien im Schatten Merkels aussichtsreiche und selbstständige Nachwuchskräfte in den Startlöchern.

    Obwohl es für Russland keinen Sinn hat, sich in den Wahlkampf in Deutschland einzumischen, gelten Hackerangriff-Szenarien und ihre Folgen in Deutschland als real. Russland hat traditionell enge Beziehungen zu Deutschland. Doch die Herausforderungen, die vor Deutschland und der EU stehen, werden die Deutschen dazu bewegen, sich im politischen Sinne mehr um die Aufrechterhaltung, als um die Entwicklung der Beziehungen zu Russland zu kümmern. In diesem Zusammenhang würde ein Machtantritt der Sozialdemokraten, denen das Streben nach der Verbesserung der Beziehungen zu Moskau zugeschrieben wird, kaum etwas grundsätzlich ändern.

    Bislang gibt es keine Alternative für Merkel. Das betrifft wohl auch die Große Koalition. Darin besteht gleichzeitig die Stärke und die Schwäche Deutschlands und die Gefahr für seine Stabilität.

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    Scheitern, Landtag, Wahlergebnisse, FDP, CDU, SPD, Christian Lindner, Angela Merkel, Martin Schulz, Nordrhein-Westfalen, Deutschland