16:18 17 Februar 2020
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    Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad unterstützen den Friedensplan Russlands, der Türkei und des Irans für Syrien nicht, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.

    Der UN-Sicherheitsrat will demnach den von Moskau vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zur Schaffung von Deeskalationszonen in Syrien, das in der kasachischen Hauptstadt Astana durch Russland, die Türkei und den Iran unterzeichnet wurde, erörtern. Moskau strebt die Billigung des Friedensprozesses durch die internationale Gemeinschaft an. Dieser Aufgabe ist dann auch eine weitere Genfer Runde gewidmet, die am heutigen Dienstag eröffnet wird. Allerdings gibt es auf dem Weg zur Umsetzung des Memorandums viele Hindernisse: Das größte davon ist der fehlende Wunsch eines Teils der syrischen Opposition, sich dem Abkommen anzuschließen, weil eine künftige Teilung des Landes in Einflussbereiche Moskaus, Ankaras und Teherans befürchtet würde.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag erstmals ausführlich das Memorandum zur Schaffung der Deeskalationszonen kommentiert. „Ich rechne damit, dass es ein effektives Instrument vor allem zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes sein wird“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Peking. „In der jetzigen Etappe ist es am wichtigsten, den Waffenstillstand zu festigen, auf dieser Grundlage Bedingungen zur Versöhnung und den künftigen politischen Prozess zu schaffen“.

    Putins äußerte sich kurz vorm Start einer weiteren Genfer Runde der Syrien-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Uno. Voraussetzungen für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Damaskus und der bewaffneten Opposition wurden durch das in Astana unterzeichnete Memorandum geschaffen.

    Die ersten anderthalb Wochen seit der Einrichtung der Sicherheitszonen zeigten bereits, dass der Waffenstillstand trotz einzelner Verstöße Bestand haben wird. Dabei bedeuten die neuen Vereinbarungen zwar keine Einstellung der Kämpfe der syrischen Regierungstruppen und der russischen Fliegerkräfte gegen die Terrorgruppierungen. Die Schaffung von Deeskalationszonen wurde auch nicht zum Hindernis für den Syrien-Einsatz der US-geführten Koalition.

    Vor diesem Hintergrund machte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, eine auffallende Mitteilung.

    „Die Idee Russlands besteht in der Schaffung von vier Sicherheitszonen, die Amerikaner denken über zwei bis drei zeitweilige Deeskalations- und Stabilisierungszonen nach. Beide Vorschläge können sich als kompatibel erweisen“, sagte de Mistura im Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte im Interview mit dem TV-Sender „Perwyj Kanal“,  dass das in Astana gebilligte Memorandum die Fortsetzung der Initiative Donald Trumps nach seiner Amtseinführung ist. Angesichts der nahe beieinander liegenden Positionen Moskaus und Washingtons bei dieser Frage rechnen die russischen Behörden damit, dass der in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutionsentwurf zur Schaffung der Deeskalationszonen umfassende internationale Unterstützung bekommen werde.

    Allerdings kann die Umsetzung des Memorandums auf Stolpersteine stoßen. Der syrische Außenminister Walid Muallem äußerte sich skeptisch über die Bereitschaft der bewaffneten Opposition, den Waffenstillstand einzuhalten und lehnte die Entsendung von Beobachtern in die Deeskalationszonen ab.

    Obwohl die genauen Grenzen der Deeskalationszonen noch von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern Russlands, der Türkei und Irans bestimmt werden sollen, will ein Teil der bewaffneten Opposition die Vereinbarungen von Astana bereits nicht einhalten. Die Gegner des neuen Plans sehen darin den ersten Schritt zur Teilung Syriens in Einflussbereiche Russlands, der Türkei und Irans. Sie halten ein solches Szenario für inakzeptabel. Der von Saudi-Arabien unterstützte oppositionelle Oberste Verhandlungsausschuss weigerte sich, das Memorandum zu unterzeichnen und sprach von der drohenden Aufsplitterung des Landes.

    Laut dem Politologen Alexander Ignatenko kann die Erweiterung der Zahl der Garanten des syrischen Waffenstillstandes das Abkommen lebensfähiger machen – neben Russland, dem Iran und der Türkei können Saudi-Arabien, die USA und andere Staaten diese Funktion übernehmen. „Die Kontrolle über die Deeskalationszonen in Syrien könnten beispielsweise die Truppen Jordaniens, Ägyptens und Pakistans übernehmen. Als Gegengewicht zum Iran würden diese Länder sowohl arabischen Monarchien, als auch Russland und der Türkei passen“, so der Experte.

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    Tags:
    Friedensplan, Partnerschaft, Ablehnung, Streit, Opposition, bewaffnete, Einführung, Schutzzonen, Demokratische Kräfte Syriens (SDF), Sergej Lawrow, Donald Trump, USA, Russland, Syrien