16:10 23 November 2017
SNA Radio
    FPÖ-Demo in Klagenfurt, Österreich (Archivbild)

    Österreich dreht nach rechts

    © AFP 2017/ Alexander Klein
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Iswestija
    92115913

    Österreich muss in dieser Woche den Termin für eine vorzeitige Parlamentswahl wählen, nachdem die Volkspartei um Außenminister Sebastian Kurz aus der Regierungskoalition ausgestiegen ist. Die Lage analysiert am Dienstag auch die russische Zeitung „Iswestija".

    Bei Österreichs Sozialdemokratischen Partei, die das andere Mitglied der Koalition war, bedauert man diese Entwicklung. Denn die vorzeitige Parlamentswahl könnte die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) gewinnen und dann voraussichtlich eine Koalition mit der Volkspartei bilden.

    Dass sich die Alpenrepublik auf eine vorzeitige Parlamentswahl gefasst machen muss, wurde derweil schon in der vorigen Woche offensichtlich, nachdem Vizekanzler und Vorsitzende der Volkspartei, Reinhold Mitterlehner, beide Posten überraschend verlassen hatte. Er selbst nannte keine Gründe für diese Entscheidung, aber laut österreichischen Medienberichten ist er einfach müde von den endlosen Auseinandersetzungen innerhalb der seit 2013 bestehenden Regierungskoalition aus den Sozialdemokraten um Kanzler Christian Kern und der rechten Volkspartei, zu deren Vorsitzendem am 14. Mai Kurz gewählt wurde.

    Am vergangenen Freitag erklärte Kurz, er würde aus der Koalition austreten und dadurch eine vorzeitige Parlamentswahl auslösen. Schon am Montag begannen dreiseitige Beratungen über den Wahltermin, an denen sich Kurz, Kern und Präsident Alexander Van der Bellen beteiligten.

    Kern habe mehrmals betont, er wolle die Koalition bis zum Herbst 2018 aufrechterhalten, sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten. Die Partei habe ein gemeinsames Programm mit der Volkspartei, das wichtige Reformen auf den Gebieten wie Arbeitsmarkt, Bildungswesen und Wirtschaft enthalte.

    Von der vorverlegten Parlamentswahl wird vor allem die Freiheitliche Partei profitieren, deren Kandidat Norbert Hofer im Dezember 2016 nur knapp gegen den „Grünen“ Van der Bellen die Präsidentschaftswahl verlor. Jetzt könnte der FPÖ eine Revanche gelingen.

    Laut mehreren Umfragen liegen die Popularitätswerte der FPÖ zwischen 30 und 35 Prozent, während die Sozialdemokraten mit etwa 28 Prozent rechnen dürften. Die Volkspartei liegt aktuell in der Gunst von etwas mehr als 20 Prozent der Wähler, aber mit Kurz an der Spitze könnte ihr ein Aufschwung gelingen.

    Das Image Sebastian Kurz‘ sei aktuell wesentlich besser als das von Hofer, findet Alexander Reichmann vom Forschungsinstitut OGM. Kurz sei zudem vielen Wählern der Sozialdemokraten sympathisch.

    Der 30 Jahre alte Kurz ist der weltweit jüngste Außenminister. Er wird oft mit dem französischen Neu-Präsidenten Emmanuel Macron verglichen.

    Die ÖVP habe sich zuletzt ideologisch den Freiheitlichen angenähert, sagte der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Zugleich vermutete er, dass ein Sieg der rechten Kräfte bei der baldigen Parlamentswahl positive Folgen für die Beziehungen zwischen Wien und Moskau hätte.

    Die FPÖ mache kein Hehl aus der Entschlossenheit zur Aufhebung der von der EU 2014 verhängten Russland-Sanktionen, so Jenewein weiter. Die Parteimitglieder neigen gar dazu, die Krim als historischen Teil Russlands anzuerkennen.

    Zwischen 2000 und 2005 waren die ÖVP und die FPÖ schon Mitglieder der Regierungskoalition gewesen.

    Zum Thema:

    Silvesternacht in Innsbruck: Suche nach Tätern erfolglos – FPÖ: Grüne mitschuldig
    Silvester-Übergriffe in Innsbruck: EU-FPÖ fordert verschärften Umgang mit Migranten
    Wien: FPÖ will Freihandelszone mit Russland
    FPÖ-Spitze mit Strache und Hofer in Moskau - Abkommen mit Geeintes Russland signiert
    Tags:
    Popularität, Aufschwung, Rechtsextremismus, Parlamentswahl, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, Christian Kern, Österreich
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren