21:14 24 April 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Ukraine-Regelung mit USA? Kiew will Moskau ausbooten

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    Iswestija
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    In Kiew bemüht man sich um die Bildung einer neuen Struktur, die eine Alternative für das so genannte "Normandie-Quartett" wäre, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.

    Daran würden sich nach Auffassung der Ukrainer die USA beteiligen, während Russland aus diesem Format ausgeschlossen werden sollte.

    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat dieses Thema laut diplomatischen Quellen in Kiew bereits mit US-Präsident Donald Trump besprochen.

    Die ukrainische Seite ist über Washingtons ausbleibendes Interesse an der Regelung des Donbass-Problems sehr besorgt. Um die Amerikaner darin zu involvieren und auch Deutschland und Frankreich zum Ausstieg aus dem "Normandie-Format" und zur Teilnahme am neuen Format zu überreden, werden bereits entsprechende Verhandlungen geführt. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass Berlin und Paris ihre Rolle als „Chefvermittler“ bei der Ukraine-Krise freiwillig aufgeben und dadurch ihr politisches Gewicht verlieren werden.

    Übrigens würde die Bildung einer alternativen Gruppe de facto die Anerkennung der Tatsache durch Kiew bedeuten, dass Russland keine Konfliktseite in der Ostukraine ist.

    In der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) sagte man allerdings, dass nicht alle Kräfte den außenpolitischen Kurs Klimkins akzeptieren. „Er gibt inkorrekte Erklärungen ab“, so die Abgeordnete des „Oppositionsblocks“ Tatjana Bachtejewa. „Amerika und Russland haben ihre eigenen Beziehungen, und Klimkin kann sie nicht beeinflussen. Die Ukraine braucht Frieden. (…) Das politische und wirtschaftliche Chaos kann nur durch Verhandlungen mit Russland, den USA und Europa überwunden werden.“

    Rostislaw Ischtschenko vom russischen Zentrum für Systemanalysen und Prognosen zeigte sich überzeugt, dass die USA zwar auch weiterhin Russland unter Druck setzen werden, aber nicht in der ukrainischen Richtung, egal was Klimkin sage. Das bedeute, dass sich die USA weder am "Normandie-Format" noch an parallelen Strukturen im Kontext der Ukraine-Krise beteiligen werden, so der Experte.

    „Für die Amerikaner ist es derzeit am wichtigsten, mit minimalen Verlusten aus der Ukraine-Situation auszusteigen. Das Ukraine-Problem ist für sie eine Nebensache. Sie haben schon versucht, Deutschland für die Ukraine verantwortlich zu machen. Washington könnte direkt mit Moskau verhandeln, und in multilateralen Formaten müsste es die Meinung seiner Verbündeten berücksichtigen. Dann hätte die amerikanische Diplomatie weniger Handlungsspielraum. Ein multilaterales Format hätte ihren Interessen in den Jahren 2014 oder 2015 entsprochen – damals hätten gleich viele Länder Russland unter Druck setzen können. Jetzt aber hat sich alles geändert.“

    Das Ukraine-Problem befindet sich aktuell in einer Sackgasse. Die Minsker Vereinbarungen wurden immer noch nicht umgesetzt, und zwar aus Kiews Schuld. Die regelmäßigen Sitzungen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt bleiben erfolglos: Kaum werden Vereinbarungen zur Waffenruhe getroffen, wird sie sofort wieder verletzt. Auch die ukrainischen Truppenteile werden kaum von der Trennungslinie abgezogen. Auch die Gespräche im "Normandie-Format" bringen kaum Ergebnisse. Kiew will offenbar seinen Teil der Verpflichtungen nicht erfüllen und versucht jetzt, auf den „amerikanischen Trumpf“  zurückzugreifen. Doch es hat offensichtlich diesen „Trumpf“ gar nicht.

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    Tags:
    Ausschließung, Alternative, Normandie-Vier, Donald Trump, Petro Poroschenko, Pawel Klimkin, Donbass, Russland, USA, Ukraine