11:45 18 November 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Nato: Beitritt der Ukraine kommt nicht infrage

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    Der ukrainische Außenminister Klimkin erklärte jüngst, sein Land sollte demnächst „Teil der transatlantischen Gemeinschaft werden. Das bedeutet, dass die Ukraine in den östlichen Teil der Nato aufgenommen werden sollte.“ Diese Worte stießen jedoch sowohl in Brüssel als auch in Kiew auf Kopfschütteln, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    Beim Pressedienst der Allianz versicherte man, dass in den Beziehungen mit der Ukraine nach wie vor Reformen in diesem Land Priorität hätten. Hinzu kommen der seit drei Jahren dauernde Militärkonflikt in der Donbass-Region und die inkonsequente Außen- und auch Innenpolitik Kiews, die das Land destabilisiert hat, so dass es keinen Beitrag zur Festigung des transatlantischen Bündnisses leisten kann.

    Auch in der Ukraine selbst löste Klimkin mit seiner Aussage negative Reaktionen aus. Die Abgeordnete vom „Oppositionsblock“, Tatjana Bachtejewa, findet diese Worte „absolut inkorrekt“, weil sie die Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft nur noch vergrößern könnten.

    Noch 1995 hatten Nato-Experten in einer Studie festgelegt, welchen Anforderungen potenzielle Mitglieder der Allianz entsprechen müssten, um in ihre Reihe aufgenommen zu werden. Diese Länder müssen demokratisch sein, fair mit nationalen Minderheiten umgehen, Konflikte friedlich regeln und bereit sein, einen militärischen Beitrag zu Nato-Einsätzen zu leisten.

    Selbst wenn Brüssel die Mängel der ukrainischen Streitkräfte und die ausbleibende Demokratie in der Ukraine „übersehen“ würde, sind die unverhohlene Diskriminierung der russischsprachigen Einwohner und der Konflikt im Donezbecken die riesigen Hindernisse, die die Ukraine auf dem Weg in die Nato in absehbarer Zeit nicht überwinden kann.

    „Die Ukraine ist aktuell von der Nato genauso weit entfernt wie vom Weltall, wo sie auch nicht hinkommen kann“, sagte der russische Militärexperte Viktor Litowkin. „Für den Anfang müsste die Ukraine ihre Ansprüche auf die Krim aufgeben und die Situation um das Donezbecken in den Griff bekommen, auf das sie ebenfalls verzichten müsste. Erst dann könnten die Behörden in Kiew mit gewissen Bewegungen in Richtung Nato rechnen.“

    Das Gerede über den Nato-Beitritt der Ukraine ist nichts als Rhetorik, mit der die ukrainische Führung versucht, dem Westen zu „gefallen“ und ihre antirussische Haltung zu demonstrieren. Von Washington und Brüssel hängt de facto die Existenz des gesamten Establishments in Kiew ab. Denn nur die USA und die EU können angesichts der sich verschärfenden Krise in der Ukraine das Scheitern der  dortigen Machthaber verhindern.

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    Probleme, Beitrittspläne, EU, NATO, Pawel Klimkin, Ukraine