12:02 22 November 2019
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    Geteilte Reaktionen auf ukrainische Sperrung russischer Internetdienste

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
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    Der Beschluss der ukrainischen Behörden, zusätzliche Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen zu verhängen, sorgt für auf geteilte Reaktionen in der internationalen Gemeinschaft. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Während die Nato die Sperrung von russischen Internetdiensteт als Frage der Sicherheit und nicht der Meinungsfreiheit bezeichnete, sahen Menschenrechtler von Human Rights Watch das Vorgehen Kiews als unverzeihlichen Verstoß. Auch die Einschätzungen der ukrainischen Politiker unterscheiden sich – einige sprechen von der Abschreckung der russischen Aggression im Informationsraum, andere von dem Versuch, den Protestwählern eine Kommunikationsplattform vor den Wahlen 2019 zu entziehen. „Wir hatten kein Recht, von den USA und Europa neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, solange wir sie selbst nicht verhängten“, sagte der Politologe Viktor Ukolow, der der ukrainischen Präsidialadministration nahe steht. „Jetzt haben wir den westlichen Partnern etwas vorzuweisen.“

    Allerdings haben die „westlichen Partner“ die begonnene Blockade von populären russischen Webseiten nicht ganz so wahrgenommen, wie Kiew dies erwartete. „Wir haben sehr aufmerksam, aber auch mit einiger Sorge die gestrige neue Sanktionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung, des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gegenüber Russland zur Kenntnis genommen“, erklärte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, auf einer Pressekonferenz.

    „Vieles von dem, was insbesondere im Medienbereich dort entschieden worden ist und was vom Präsidenten mit seiner Unterschrift angeordnet worden ist, lässt uns jedenfalls Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit der Presse und der Medienfreiheit stellen.“

    Noch eindeutiger äußerte sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland: „Die Sperrung von Sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, E-Mail-Diensten und Nachrichten-Webseiten widerspricht unserem allgemeinen Verständnis der Meinungsfreiheit und Freiheit der Massenmedien. Zudem entsprechen solche Verbote nicht dem Prinzip der Proportionalität“.

    Ukrainischer Soldat unter Nationalflagge
    © REUTERS / Gleb Garanich
    Russische Regierungsvertreter und Parlamentarier haben am Mittwoch zu verstehen gegeben, dass sie sich über solche Äußerungen freuen, doch die westlichen Länder sollen sich nicht nur auf verbaler Kritik gegen Kiew beschränken. „Die Position soll entschlossener, härter und kompromissloser sein“, forderte der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wjatscheslaw Wolodin. „Sonst würde dies alles zu sehr schlechten Folgen führen, die wir bedauern werden, indem man versteht, dass dies alles früher gestoppt hätte werden können.“ Moskau hofft zudem, dass auch die  Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) und die EU-Kommission Kiew verurteilen werden.

    Bislang wurde harte und kompromisslose Kritik nur von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geäußert. 

    „Petro Poroschenko schädigte massiv die Meinungsfreiheit in der Ukraine. Das ist eine unverzeihliche Verletzung der Rechte der Ukraine zum freien Zugang zu Informationen.“ Das sagte die für die Ukraine zuständige HRW-Expertin Tanya Cooper.

    Die Nato dagegen unterstützt die Sperrung der russischen Webseiten durch Kiew. Im Nato-Pressedienst hieß es: „Die ukrainische Regierung gab zu verstehen, dass dieser Beschluss eine Frage der Sicherheit und nicht der Meinungsfreiheit ist. Wir glauben an die Anhänglichkeit der Ukraine an ihre internationalen Verpflichtungen und das dort funktionierende System der Checks und Balances.“

    Auch in der Ukraine gibt es keine einheitliche Position zur Sperrung der russischen Webseiten. Die Vizevorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Irina Geraschtschenko, sprach von einer Abschreckung der russischen Aggression im Informationsraum. Der Abgeordnete Sergej Leschtschenko sieht darin den Versuch, den Protestwählern eine Kommunikationsplattform vor den Wahlen 2019 zu entziehen: „Es handelt sich um den Aufbau eines neuen Informationsgebildes des Landes, wo immer weniger von der Korruption und mehr darüber gesprochen wird, dass es keine Alternative für Poroschenko gibt, und dass überall Agenten Putins sind und Diebstahl normal ist. Die Visafreiheit mit der EU wurde erreicht, es sind keine neuen ‚Pfefferkuchen‘ von der EU zu erwarten, weshalb man mit dem Anziehen der Schrauben beginnen kann.“

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    Kritik, Internet, Sperre, VKontakte, Human Rights Watch (HRW), NATO, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine