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23:25 19 September 2019
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    US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident Mike Pence verlassen US-Kongress

    US-Kongress: Demokraten forcieren Absetzung Trumps

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump fordert Al Green, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Darüber berichtet die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Der Grund dafür ist, dass Trump mutmaßlich die Ermittlungen zu seinen Kontakten mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 behindert hatte. Der Kongress verlangte laut eines entsprechenden Berichtes der "New York Times" vom FBI Aufnahmen der Treffen Trumps mit dem vor einer Woche entlassenen FBI-Chef James Comey. Diese hatte unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, Trump hätte ihn gebeten, die Ermittlungen zu den Kontakten seines damaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn mit Russland einzustellen. Das Weiße Haus dementiert jedoch diese Vorwürfe.

    Die Agentur Bloomberg behauptete, Trump würde die schwerste Krise während seiner Amtszeit als Präsident erleben. Die "Washington Post" merkte an, dass die großen Skandale der letzten Zeit dem US-Präsidenten den Boden unter den Füßen wegziehen.

    Trumps Kritiker rufen zu seiner Amtsenthebung auf und behaupten, er hätte Geschworenen gedroht, eine Gegenklage gegen Augenzeugen einzureichen Allerdings müsste zunächst bewiesen werden, dass Trump tatsächlich die Ermittlungen behindert und nicht nur seine Besorgnis über das Verfahren geäußert hatte.

    In den USA wurde noch kein einziger Präsident vom Kongress des Amtes enthoben. Einen entsprechenden Antrag darf jedes Mitglied des Repräsentantenhauses stellen, wonach sich der Justiz-Ausschuss damit befasst. Falls dieser die Vorwürfe für berechtigt hält und die meisten Mitglieder des Parlamentsunterhauses dafür stimmen, wird das Verfahren an den Senat weitergeleitet. Dort müssen zwei Drittel der Senatoren dafür stimmen, damit der Präsident sein Amt aufgibt.

    Für die Amtsenthebung von zwei Präsidenten (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 bzw. 1999) stimmte das Repräsentantenhaus, doch der Senat war in beiden Fällen dagegen. Richard Nixon trat 1974 selbst zurück, bevor die Abstimmung im Senat stattfand.

    „Theoretisch könnte das Amtsenthebungsverfahren gestartet werden, selbst wenn nicht alle Handlungen des Präsidenten den Voraussetzungen aus juristischer Sicht entsprechen“, sagte William Pomeranz, Vizechef des Kennan Institute in Washington. Die Amtsenthebung sei ein politisches Verfahren und den Republikanern im Kongress gehört die Mehrheit, so dass sie dafür nur unter massivem politischen Druck stimmen, vermutete der Experte. „Doch dazu sind sie selbst nach Comeys Offenbarungen noch nicht bereit.“

    Die Republikaner stehen zwar nicht unbedingt voll und ganz hinter Trump, aber sie wollen die Wahrheit wissen, egal wohin das führen sollte, sagte Ray McNally, politischer Berater der Republikaner. „Sie wollen zunächst mit ihren eigenen Ohren Comeys Aussagen unter Eid hören und sich nicht auf anonyme Quellen der Medien verlassen. Die Partei will feststellen, was wirklich passierte, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen, und erst dann entscheiden, was damit zu tun ist.“ Vorerst seien das „nichts als Andeutungen und Rhetorik“ und es sehe danach aus, „dass die Demokraten und liberale Medien sich im Wunschdenken üben“. „Immerhin hatten sie von Anfang an Trump Steine in den Weg gelegt“, so der Politologe.

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    Tags:
    Impeachment, Mißtrauensvotum, Amtsenthebung, Demokratische Partei, US-Kongress, Donald Trump, USA