18:17 23 September 2017
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    Polnische Demonstranten halten ihre Nationalfahne mit EU-Symbolik

    Polen will Gazprom aus EU vertreiben

    © AFP 2017/ Wojtek Radwanski
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    Kommersant
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    Bei der Regelung der Kartellermittlungen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom nimmt Polen eine strikte Haltung ein. Der polnische Gasversorger PGNiG schlug der EU-Kommission vor, Gazprom zu bestrafen und Zugeständnisse bei den Vertragsbedingungen zu erzwingen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Zudem sollen dem russischen Energiekonzern Besitzrechte an Gaspipelines und unterirdischen Gasspeichern in Europa verboten werden. Experten äußern Zweifel daran, dass die radikalen Ideen des polnischen Gasunternehmens Unterstützung finden  – Gazprom erklärte die Bereitschaft, Verpflichtungen zu einer neuen Marktstrategie zu übernehmen, die EU-Kommission ist zu einem Kompromiss bereit.

    PGNiG hatte die Vorschläge zur Lösung der Kartelluntersuchung gegen Gazprom dieser Tage öffentlich gemacht. Die radikalen Ideen, die bei der gestrigen Pressekonferenz von Konzernchef Piotr Woźniak geäußert wurden, gehen weit über die „Überprüfung des Marktes“ hinaus, die von der EU-Kommission durchgeführt wird.

    Woźniak forderte Strafen gegen Gazprom wegen angeblichen Verstößen, obwohl Brüssel diese Frage ohne Strafen auf Grundlage von freiwilligen Verpflichtungen Gazproms lösen will, sein Verhalten auf dem Markt zu ändern. Zudem gab Woźniak zu verstehen, dass der potentielle Beschluss der EU-Kommission, Gazprom zu bestrafen, den „betroffenen Unternehmen“ Anlass geben wird, Schadenersatzklagen gegen Gazprom in ihren Ländern zu erheben. Damit ist Polen im Prinzip gegen ein Abkommen mit dem russischen Konzern. Gazprom nahm keine Stellung zu den polnischen Vorschlägen. In der EU-Kommission hieß es, dass sie zusammen mit Meinungen anderer Marktteilnehmer erörtern werden.

    Laut PGNiG sollen von Gazprom auch andere Zugeständnisse erzwungen werden – nicht in Form freiwilliger Verpflichtungen, sondern durch Direktiven der EU-Kommission. So soll Gazprom laut PGNiG seinen Kunden ein Einzelrecht auf die Revision der Preisformel des Vertrags geben, um „Marktpreise“ aufzustellen. Darüber hinaus soll Gazprom die Menge der „Take-or-pay”-Verträge für Kunden in Ost- und Mitteleuropa auf 75 Prozent kürzen (derzeit sind es etwa 85 Prozent). PGNiG zufolge würde dies die Marktbedingungen mit westeuropäischen Unternehmen ausgleichen, denen Gazprom angeblich „flexible Bedingungen“ zur Gasabnahme bereitstellt.

    Darüber hinaus meint PGNiG, dass Gazprom verpflichtet werden soll, seine Anteile an den Gaspipelines Jamal-Europa (am polnischen Abschnitt besitzt Gazprom einen Anteil von 48 Prozent – ebenso wie bei PGNiG), Opal sowie dem deutschen unterirdischen Gasspeicher Katarina zu verkaufen. Zudem soll Gazprom  gegenseitigen Gasströmen an allen Eingangsstellen in EU-Ländern und Mitgliedern der Energiegemeinschaft (also auch in der Ukraine) zustimmen.

    Bau der Gasleitung Nord Stream
    © RIA Novosti. Mikhail Fomichev
    Diese Forderung geht über die Zuständigkeit nicht nur der Kartellbehörde, sondern auch der EU-Kommission hinaus. Außerdem will die PGNiG Gazprom dazu verpflichten, den Forderungen des Dritten Energiepakets zu entsprechen, darunter beim Projekt zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline. Dabei bestätigte der juristische Dienst der EU-Kommission bereits, dass EU-Recht beim Nord-Stream-2-Vorhaben nicht automatisch angewendet werden kann.

    „Die Einwände Polens entsprechen nicht den Parametern eines Gutachtens im Rahmen der Überprüfung des Marktes“, sagt der Experte Vitali Krjukow. „Die EU-Kommission fragte, ob die Polen mit den konkreten Vorschlägen Gazproms einverstanden sind, worauf sie die Idee eines grundlegenden Umbaus des Marktes einbrachten. Eine solche Herangehensweise wird kaum von Brüssel unterstützt, dass den Fall Gazprom ohne Strafen schließen will“, so der Experte.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Pipeline, Bau, Strafe, Aufhebung, Sperre, Nord Stream 2, Gazprom, Russland, Polen
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