04:57 21 November 2019
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    Poroschenko schlägt Merkel neuen Plan zur Donbass-Regelung vor

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    Die Ukraine will die Verlängerung der Russland-Sanktionen auf die Tagesordnung des G7-Gipfels am 27. und 28. Mai auf Sizilien setzen. Doch in den Dokumenten zum Gipfel wird Russland nicht erwähnt, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Eine Woche vor dem G7-Gipfel reiste Poroschenko nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie er Journalisten sagte, war der gemeinsame Ausgangspunkt der Gespräche, dass „die Russische Föderation die Minsker Abkommen nicht erfüllt und man ein Szenario ausarbeiten muss, das Russland dazu motivieren würde, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und das, was es versprach, allen voran im Sicherheitsbereich, zu tun“. Poroschenko zufolge wird unter Motivation für Moskau die Sanktionspolitik des Westens verstanden. „Wir haben vereinbart, dass im Falle der Nichterfüllung der Minsker Abkommen die EU-Sanktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit verlängert werden“, so Poroschenko.

    Einige Tage vor dem Deutschland-Besuch Poroschenkos veröffentlichte der Pressedienst des Präsidenten eine Erklärung mit der Absicht, eine weitere Verlängerung der Sanktionen für ein Jahr zu erreichen. „Nicht für sechs, sondern für zwölf Monate. Wir werden maximale Anstrengungen unternehmen, um Russland stärker zu motivieren, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, die Minsker Abkommen zu erfüllen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, die Aggression zu stoppen“, so Poroschenko.

    Anfang Mai hatten Delegationen der Außenministerien der Ukraine und Russlands die USA besucht, wo jede Seite ihre Position darlegte. Kiew nutzte die Gelegenheit, um die USA einzuladen, sich dem Normandie-Format anzuschließen. Laut einem ukrainischen Experten sind die Verhandlungen im Normandie-Format in die Sackgasse geraten, selbst die erreichten Vereinbarungen werden nicht erfüllt. Russland tue so, als ob es Vermittler bei der Regelung und keine Konfliktseite sei. Man brauche einen neuen angesehenen und starken Teilnehmer der Verhandlungen, so der Experte. Zugleich betonen viele Politologen in Kiew, dass das Format der Gespräche ohne Zustimmung der russischen Seite nicht erweitert werden kann.

    Laut Experten in Kiew will der Westen nicht alle Brücken in den Beziehungen zu Russland abreißen. Während über die Sanktionen gesprochen wird, wird ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats diskutiert. Der Initiator ist wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Kiew wird hervorgehoben, dass Merkel die Position der Ukraine bei der Reihenfolge der Umsetzung der Minsker Abkommen unterstützt. Poroschenko zufolge werden alle politischen Punkte erst nach der Gewährleistung des Regimes der völligen Sicherheit erfüllt. Als Voraussetzung für weitere politische Fortschritte gelte die Sicherheit, zitierten ukrainische Medien Kanzlerin Merkel.

    Die russische Seite ist der Ansicht, dass die Minsker Abkommen gerade in der Reihenfolge erfüllt werden müssen, wie sie festgeschrieben sind. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass in dem Dokument eindeutig steht, wer welche Voraussetzungen erfüllen soll. „Es gibt keinen Platz für eine freie Deutung der Abkommen“.

    Ob sich die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts angesichts dieser Situation treffen, ist mehr als fraglich. Die ukrainischen Behörden streben die Verlängerung der Russland-Sanktionen an und hoffen, dass Russland damit zur Annahme des ukrainischen Regelungsplans bewegt wird. Dennoch seien verschiedene Szenarien möglich, meint der Politologe Michail Paschkow. Die Hoffnungen der russischen Seite auf Trump und den Sieg Le Pens in Frankreich haben sich nicht erfüllt, Russland werde wohl seine Politik in Bezug auf einzelne Abschnitte der Gebiete Donezk und Lugansk korrigieren. Während früher die Rede davon gewesen sei, diese Territorien nach der Billigung ihres Sonderstatus zurück in die Ukraine zu bringen, ändere sich jetzt die Situation… Es werde eine schleichende Integration geben, so Paschkow.

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