23:44 25 Juni 2019
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    Brexit-Gegnerin während Protesten in London (Archivbild)

    Brexit-Gespräche am Rande des Scheiterns

    © AFP 2019 / Niklas Halle'n
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Brüssel hat eine Sitzung des EU-Rats für allgemeine Angelegenheiten stattgefunden, bei der die Direktiven zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gebilligt wurden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Behörden in London drohten derweil damit, die Gespräche mit der EU im Falle zu hoher finanzieller Verpflichtungen einzustellen.

    Wie der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen, Michel Barnier, nach der Sitzung sagte, müssen vor Beginn der Gespräche über die Zukunft der Handelsbeziehungen drei Hauptfragen gelöst werden.

    Die erste ist die Gewährleistung der Rechte für EU-Staatsbürger, die in Großbritannien wohnen, sowie der sich in Europa aufhaltenden britischen Staatsbürger. Die zweite Aufgabe ist es, alle unbestimmten Fragen zu lösen, die die Erfüllung der zuvor angenommenen Finanzverpflichtungen Großbritanniens betreffen. Die dritte Frage ist der Aufbau einer „weichen Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland, die eine ungehinderte Grenzüberquerung gewährleistet.

    Wie der britische Brexit-Minister David Davis vor kurzem in einem Interview mit der „Sunday Times“ sagte, erwartet er einen turbulenten Prozess bei den Gesprächen mit der EU. Gleichzeitig wies er die Forderung der EU zurück, dass London 40 bis 100 Milliarden Pfund für den Brexit zahlen müsse. Der Minister will außerdem parallele Verhandlungen zu allen Aspekten der Scheidung Brüssels und Londons zu erreichen.

    Die Zahlungen zu den von britischer Seite übernommenen Verpflichtungen gelten seit einem Monat als größter Stolperstein bei den Verhandlungen. Die endgültige Summe für den Brexit ist immer noch nicht ganz klar, berichtet Bloomberg. EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker sprach von 50 Milliarden Pfund. Laut „Financial Times“ wird der Brexit die Briten 100 Milliarden Pfund kosten. Davis sagte, dass London bei einer Forderung von 100 Milliarden Pfund aus den Verhandlungen aussteigen werde. „Wir werden nicht einfach so tun, als ob wir aus den Verhandlungen aussteigen. Wir müssen wirklich zu solch einer Entwicklung bereit sein“, zitiert „Sunday Times“ Minister Davis.

    Die Brexit-Gespräche würden am 19. Juni beginnen, also elf Tage nach den britischen Wahlen, teilte Barnier am Montag mit. Angesichts der Spannungen scheint das negativste Szenario nicht ausgeschlossen. „Ich würde gerne die Gesichter der Briten sehen, wenn sie die ihnen angebotenen Bedingungen sehen. Ich denke, sie werden einfach weggehen. Das wird zahlreiche Probleme auslösen, denn um die Briten zurückzugewinnen, muss man Zugeständnisse anbieten. Doch wir sind dazu nicht bereit“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der „Sunday Times“.

    Das Scheitern der Gespräche würde der britischen Wirtschaft einen großen Schaden zufügen. Laut CEBR-Bericht kann das britische BIP 25 bis 36 Milliarden Pfund pro Jahr verlieren, falls die britischen Firmen keinen Zugang mehr zum europäischen Dienstleistungsmarkt bekommen.

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    Tags:
    Scheitern, Brexit, EU, David Davis, Großbritannien