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    Trump in Israel: Keine Fortschritte bei Nahost-Regelung

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    US-Präsident Donald Trump, der sich gerade auf seiner ersten Auslandstournee befindet, ist am Montag in Israel eingetroffen und hat sich bereits mit Premier Benjamin Netanjahu getroffen. Heute stehen ihm Verhandlungen mit Palästinenserchef Mahmud Abbas bevor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Auf seiner Reise wird Trump von seinem nächsten Umfeld begleitet, das für enge Verbindungen mit dem jüdischen Staat bekannt ist. Neben Gattin Melania und Tochter Ivanka sind auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und der Anwalt Jason Greenblatt nach Tel Aviv gekommen. Kushner stammt aus einer religiösen jüdischen Familie, und Greenblatt ist ebenfalls ein gläubiger Jude.

    Früher hatte er in der Holding Trump Organization gearbeitet, und jetzt ist er für internationale Verhandlungen der US-Administration verantwortlich und spielt neben Kushner die Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Nahost-Kurses des Weißen Hauses. Nach seiner Ernennung hatte Greenblatt schon zwei Mal die Region besucht und kontaktierte regelmäßig mit Vertretern sowohl Israels als auch Palästinas.

    Der unlängst ernannte US-Botschafter in Israel, David Friedman, teilte mit, dass sich Präsident Trump darum bemühen werde, „die Konfliktseiten zu Treffen am Verhandlungstisch ohne jegliche Vorbedingungen und zu Gesprächen zu überreden, die möglicherweise zum Frieden führen werden.“

    Trump selbst gab nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu verstehen, dass er keine unüberwindbaren Hindernisse für die Konfliktregelung sehe.

    „Uns bietet sich die Möglichkeit, Sicherheit, Stabilität und Frieden in die Region zu bringen, indem wir den Terrorismus bezwingen“, sagte er. „Ich hörte, dies (die arabisch-israelische Regelung) wäre ein schwieriger Deal, aber ich spüre, dass wir dieses Ziel hoffentlich erreichen.“ 

    Netanjahus Auftritt war nicht so deklarativ. Er nannte sofort die Kriterien, denen das künftige Friedensabkommen mit den Palästinensern entsprechen sollte: „Der Frieden, den wir anstreben, sollte echt und langfristig sein, wobei der jüdische Staat akzeptiert werden und Israels Sicherheit in seinen eigenen Händen bleiben sollte.“

    Zwar verläuft Trumps Israel-Besuch im Allgemeinen positiv, aber davon lassen sich keine wahren Durchbrüche erwarten. Das größte Ziel ist, die strategische Bedeutung der Nahost-Region für die neue US-Administration hervorzuheben.

    So hat der US-Präsident keine Initiativen mitgebracht, die die 2014 unterbrochenen israelisch-palästinensischen Verhandlungen voranbringen könnten. „Trump kennt sich nach wie vor nicht in den Einzelheiten des Konflikts aus und hat keine Ahnung davon, warum die früheren Verhandlungen unter den Präsidenten Clinton, Bush und Obama gescheitert waren“, sagte Professor Alon Ben-Meir von der New York University gegenüber „Kommersant“.

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    In den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt zeigte sich Trump nahezu als größter „proisraelischer“ US-Präsident aller Zeiten. Sein weiteres Vorgehen ruft in Tel Aviv aber große Besorgnisse hervor. In diesem Kontext sind die jüngsten großen Waffenverträge zwischen den USA und Saudi-Arabien erwähnenswert, das in Israel als Feind wahrgenommen wird. Zudem können die Israelis nicht übersehen, dass die US-Administration Tel Aviv beim Thema Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr eindeutig unterstützt.

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    Tags:
    Verhandlungen, Fortschritt, Mangel, Nahost-Regelung, Donald Trump, Nahost, Israel, USA