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12:08 17 Oktober 2019
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    Präsident der PACE, Pedro Agramunt

    Moskau will nicht mehr für PACE zahlen

    © AFP 2019 / Federick Florin
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    Weil Russland nicht mehr an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilnimmt, will es seine Beitragszahlungen kürzen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    „In den Europarat wird ein einheitlicher Betrag eingezahlt, der dann an die verschiedenen Organe verteilt wird. Wir werden berechnen, wie viel ungefähr auf die PACE entfällt und werden unseren Beitrag um diese Summe kürzen“, so ein Quelle aus diplomatischen Kreisen.

    In der ständigen Vertretung Russlands im Europarat wurde ebenfalls von der fehlenden Zweckmäßigkeit der „Zahlungen dorthin, wo es uns nicht gibt“ gesprochen. „Angesichts der langen Nichtteilnahme der russischen Parlamentsdelegation an der Tätigkeit der PACE wäre es  logisch, die Frage nach der Höhe der russischen Beiträge zum Haushalt der Versammlung zu stellen“, hieß es in der russischen Vertretung.

    Die Teilnehmer der russischen Delegation, die die PACE-Sitzungen zum letzten Mal im März besuchte, sagten ebenfalls, dass die Zahlungen verringert werden sollten, wenn man ohnehin nicht daran teilnimmt. Laut dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhauses) und russischen Vertreters in der PACE, Leonid Sluzki, ist die Kürzung der Beiträge eine notwendige Maßnahme, falls Moskau die Arbeit in dieser Struktur in der nächsten Zeit nicht wiederaufnimmt.

    Laut dem Politologen Alexander Gussew sind die russischen PACE-Zahlungen ziemlich groß. „Es handelt sich ungefähr um 118 Millionen US-Dollar, die Moskau angesichts des Sanktionsdrucks selbst benötigen würde. Die russische PACE-Vertretung  war ziemlich groß – 36 Abgeordnete. Diese Struktur ist einflussreich, weshalb die Teilnahme Russlands sinnvoll war. Doch da unsere Tätigkeit in der PACE eingestellt wurde, ist es unlogisch, Geld für sie auszugeben“, so der Experte.

    Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland 2014 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung  des Europarates eine Resolution, in der das Vorgehen Moskaus verurteilt und als „Annexion“ bezeichnet wurde. Anfang Januar 2015 wurde Russland das Stimmrecht in der PACE entzogen. Daraufhin stellte Russland seine Tätigkeit in dieser Struktur ein.

    Die Frage nach einer Kürzung der PACE-Zahlungen wird mehr als drei Jahre nach Beginn der antirussischen Politik gestellt. Dies kann damit verbunden sein, dass Moskau bis zuletzt damit rechnete, dass die Einschränkungen aufgehoben werden. Jetzt sollte man auf die Reaktion der PACE warten, wenn Russland die Zahlungen einstellt.

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    Tags:
    Plan, Absage, Zahlungen, Staatsduma, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europa, Russland