10:44 25 Juli 2017
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    Ein Strum im Himmel: Demo in Barcelona für Unabhängigkeit Kataloniens (Archivbild)

    Katalonien droht mit einseitiger Abspaltung von Spanien

    © AFP 2017/ Pau Barrena
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Kataloniens Behörden wollen bei der Zentralregierung in Madrid eine Anfrage zum Beginn von Gesprächen über ein Unabhängigkeitsreferendum einreichen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Falls die Seiten keinen Konsens erreichen sollten, so ist die katalanische Regierung bereit, sich von Spanien auch ohne Volksentscheid abzuspalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von den regionalen Behörden vorbereitet worden.

    Sollte Madrid die Initiative zu einem Unabhängigkeitsreferendum weiterhin blockieren, werden die regionalen Behörden bereit sein, Maßnahmen zum Erreichen der Unabhängigkeit zu ergreifen, schreibt die spanische Zeitung „El Pais“.

    Der spanische Premier Mariano Rajoy bezeichnete das Vorgehen der Katalanen als Erpressung. „Die nationale Souveränität Spaniens wird aufrechterhalten“, so Rajoy.

    Kataloniens Behörden kämpfen ständig gegen die Zentralregierung in Madrid. Rajoy weigert sich, der Region grünes Licht für ein Unabhängigkeitsreferendum unter Berufung auf den Artikel der Verfassung, der die Integrität Spaniens garantiert, zu geben. 2014 verbot das Gericht auch dem ehemaligen Oberhaupt Kataloniens, Artur Mas, und zwei weiteren Beamten jegliche politische Posten zu bekleiden, weil sie ein symbolisches Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hatten.

    Der jetzige Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, will gegenüber Madrid nicht klein beigeben. „Wir werden nie den Kampf aufgeben, den Katalanen das Stimmrecht zu gewähren“. Der Politiker versprach, das Referendum bis zum Jahresende abzuhalten. Laut der Vertreterin der regionalen Regierung Neus Munte wird an Rajoy in den nächsten Tagen die Anfrage zum Referendum geschickt.

    Laut dem Experten Jaume Castan Pinos von der University of Southern Denmark ist die aktuelle politische Krise in Spanien schwer zu lösen, es könne derzeit keine ernsthaften Diskussionen zwischen den Katalanen und Madrid geben. Jede Seite beharre auf ihrer Position und es gebe keine Voraussetzungen dafür, dass sich die Situation  ändern werde.

    „Rajoy weigert sich kategorisch, das Referendum abzuhalten. Eine Abspaltung Kataloniens würde zu wirtschaftlichen Verlusten und einem Imageschaden für Spanien führen. Zudem ist die Integrität Spaniens tatsächlich in der Verfassung festgeschrieben. Auch wenn Madrid dem Referendum zustimmen sollte, wird es keine Rechtskraft haben“, so der Experte.

    Puigdemont werde natürlich weiterhin auf dem Volksentscheid beharren. Zudem sprächen sich fast 70 Prozent der Katalanen für ein Referendum aus. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die katalanischen Behörden dazu entschließen, sich einseitig von Spanien zu trennen.

    Theoretisch könnte die aktuelle Krise gelöst werden, indem man Katalonien mehr Rechte einräumt, darunter in der Fiskalpolitik. Dies könnte die „goldene Mitte“ zwischen den extremen Positionen beider Seiten sein. Ausländische Beobachter sprechen von dieser Variante als wahrscheinlichste in dieser Situation.

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    Tags:
    Krise, Bedrohungen, Referendum, Unabhängigkeit, Abspaltung, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien
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