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09:05 15 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel tanzt auf zwei US-Hochzeiten

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Donnerstag nicht nur auf dem Nato-Gipfel in Brüssel mit US-Präsident Donald Trump, sondern vorher auch noch mit dessen Vorgänger Barack Obama auf dem Kirchentag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dies schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    „Wann waren Glück und Elend der deutsch-amerikanischen Beziehungen einander je so nahe wie an diesem Himmelfahrtstag?“, schreibt „Die Zeit“. Formell hat das Treffen mit Barack Obama mit Politik ja nichts zu tun. Die beiden wurden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Feier des 500. Jahrestages der Reformation eingeladen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass dies ohne vorläufige Absprache mit der wahlkämpfenden Merkel gemacht wurde. Zudem findet das Treffen nur sechs Monate nach dem Abschiedsbesuch Obamas bei Merkel statt. Das Thema der Diskussionen vor dem Brandenburger Tor: „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“.

    In Brüssel dann wird Merkel bei der Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers zusammen mit Trump ein wichtiger Gast sein. Nur sie beide werden bei der Eröffnungsfeier Reden halten, die zwei Denkmälern vor dem Eingang zum Hauptquartier gewidmet sein werden –  das eine erinnert an die Tragödie vom 11. September 2001, das andere stellt Segmente der Berliner Mauer dar. Für die meisten Staats- und Regierungschefs wird der Nato-Gipfel der erste Kontakt mit dem uneindeutigen – wie die europäische Presse behauptet – US-Staatschef sein. Doch für Merkel, die sich ja bereits mit Trump getroffen hat, sind die Gipfel der Nato, G7 und G20 auf dieser Etappe zur Aufrechterhaltung der Popularitätswerte vor den Wahlen wichtig.

    Die deutsche Politik laviert, um vor amerikanischen Plänen für Deutschland als Land nicht klein beizugeben, das wegen seiner Wirtschaftsstärke die Nato- und andere Programme finanzieren kann. Im Wahljahr ist dies für Deutschland unannehmbar. Laut unterschiedlichen Ankündigungen von Merkel und ihrem Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel gibt es bislang keine deutsche Zustimmung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP.

    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnte vor dem Nato-Gipfel: „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie nicht vor den Forderungen von Präsident Trump einknickt.“ Es wurde auch eine eindeutige Position in Bezug auf die vom Pentagon vorgeschlagene Erhöhung der Nato-Truppen in Afghanistan geäußert. Berlin zufolge ist eine Bundeswehr-Einheit von 1000 Mann dort ausreichend.

    Darüber hinaus betrachtet Berlin die außenpolitische Schritte Trumps mit Skepsis. Milliardenschwere amerikanisch-saudische Waffendeals überbieten wohl die Pläne Deutschlands, die Kooperation mit Saudi-Arabien auszubauen, die Merkel zuvor während des Besuchs in Dschidda besprochen hatte. Die Deutschen sind auch über Trumps Kurs in Bezug auf den Iran besorgt. Berlin teilt auch nicht die US-Pläne zum Anschluss der Nato zur US-geführten Antiterrorkoalition in Syrien.

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    Tags:
    NATO, Donald Trump, Barack Obama, Angela Merkel, Deutschland