04:34 25 November 2017
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    A man with a tie in German national colours wears a pin of the anti-immigrant Alternative for Deutschland (AfD) during the state election Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, Germany, September 4, 2016

    Vor Bundestagswahl: AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung

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    Iswestija
    Bundestagswahl 2017 (67)
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    Die Alternative für Deutschland (AfD) und eine Reihe deutscher Experten fordern OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl im September, wie die russische Zeitung "Iswestija" am Donnerstag schreibt.

    Wie ein AfD-Sprecher mitteilte, sind in der Bundesrepublik in den letzten Monaten mehrere Präzedenzfälle registriert worden, da am Wahlkampf beteiligte Politiker in ihren Rechten beeinträchtigt wurden. Dabei geht es um Drohungen, Betrug und Überfälle auf Politiker und deren Familienmitglieder. Mehrere Aktivisten mussten sich bereits an die Polizei wenden. Das alles zeugt von groben Verletzungen der demokratischen Wahlprinzipien.

    Es sei nötig, dass internationale Beobachter die Bundestagswahl überwachen, sagte beispielsweise Markus Frohnmaier, der in Baden-Württemberg für die AfD kandidieren wird. Provokationen gegen die Partei und  einzelne Mitglieder seien keine Seltenheit, betonte er und verwies in diesem Kontext darauf, dass die Partei bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen null Prozent der Stimmen bekommen habe, wobei sich später herausgestellt habe, dass ihre Stimmen anderen Parteien zugesprochen worden seien. Die AfD sei erst 2013 gegründet worden, aber inzwischen in 13 von insgesamt 16 Landtagen vertreten, unterstrich er. Die ganze Zeit aber sei die Partei mit starker Gegenwirkung konfrontiert.

    Vor einigen Wochen wurde außerdem der AfD-Abgeordnete des Stuttgarter Stadtrats, Eberhard Brett, von Unbekannten überfallen.

    Neben der AfD haben sich auch Experten des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien an die OSZE gewandt, damit deren Vertreter die Bundestagswahl, aber auch die Wahlkampagne selbst beobachteten.

    Die Experten führen die zahlreichen Zwischenfälle auf die AfD darauf zurück, dass die Partei mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden ist, vor allem in Bezug auf die „offenen Grenzen“ in der EU.

    Die Europäer werfen vielen anderen Ländern illegitime Wahlen, Fälschungen der Wahlergebnisse usw. vor, „übersehen“ aber oft ihre eigenen Probleme. So sollten laut deutschen Gesetzen an Wahlen beteiligte Parteien keine Schwierigkeiten während des Wahlkampfes haben bzw. keinem Druck ausgesetzt werden. Dabei gibt es keine OSZE-Beobachtungsmissionen in den sogenannten „etablierten demokratischen Ländern“, während die wahre Situation dort gar nicht so problemlos ist. Und es geht nicht nur um die Gefahr „undemokratischer Wahlen“, sondern auch um die unmittelbare Beeinträchtigung der Bürgerrechte und —freiheiten in Deutschland.

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    Fälschungen, Zwischenfall, Parteien, Verletzungen, Politiker, Wahlkampf, Beobachter, Bundestagswahl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), OSZE, Deutschland