08:47 12 Dezember 2018
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    Macrons erste Reform wird womöglich seine letzte sein

    © AFP 2018 / Philippe Lopez
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Sollte Frankreichs frisch gewählter Präsident Emmanuel Macron mit seiner angekündigten Arbeitsrechtsreform scheitern, wäre dies ein schwerer Schlag für seine politische Agenda, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Macron hat mit der Erfüllung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen begonnen – den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Macron hält Konsultationen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ab.

    Der französische Staatschef hat versprochen, den Arbeitgebern das Recht zu gewähren, die Verträge direkt mit den Beschäftigten abzustimmen. Das entsprechende Gesetz soll im September verabschiedet werden. Dazu will er ein spezielles gesetzgebendes Instrument einsetzen, mit dessen Hilfe die Legislative den Gesetzentwurf ohne Behandlung im Parlament durchsetzen kann.

    Die Überregulierung des Arbeitsmarktes und der Einfluss der Gewerkschaften belasten seit langem Frankreich. Etliche Präsidenten haben vergeblich versucht, dieses Problem zu lösen. Francois Hollande legte den El Khomri-Gesetzentwurf (benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri) vor, der Maßnahmen zur Kürzung der Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten enthielt. Doch das Ministerkabinett ging nach zahlreichen Protesten auf die Forderungen der Gewerkschaften ein und entschärfte die vorgeschlagenen Reformen.

    „Macron hat als Reformer in der früheren Regierung selbst gesehen, wie die notwendigen Änderungen nullifiziert werden. Deswegen will er diesmal mit der Untätigkeit der Behörden Schluss machen“, sagte Dean Turner von UBS Group im Interview mit Bloomberg.

    Die Positionen der Gewerkschaften zu den Reformen Macrons gehen auseinander. Die größte Gewerkschaft „Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund“ (CFDT) unterstützt im Ganzen die Idee, dass Arbeitgeber die Verträge direkt mit den Arbeitnehmern abstimmen können. Zugleich ist die CFDT gegen einzelne Aspekte der Initiative des Präsidenten wie die Einführung einer Obergrenze der Abfindungen für Beschäftigte, falls ihre Entlassung als nicht rechtmäßig eingestuft wurde.

    Der CFDT-Chef Laurent Berger rief Macron im Interview mit der „Financial Times“ dazu auf, die Zeit für die Konsultationen um einige Monate zu verlängern.

    „Den Gesetzentwurf bereits im September zu verabschieden, ist nicht die beste Idee, das kann als Versuch wahrgenommen werden, ihn ohne Abstimmung durchzusetzen“.

    Der größte Gegner der Vorschläge Macrons ist die zweitgrößte Gewerkschaft “Allgemeiner Gewerkschaftsbund“ CGT. Der Chef der Gewerkschaft, Philippe Martinez, nannte die Absicht Macrons, das Gesetz ohne entsprechende Debatte durchzusetzen, unzulässig und undemokratisch.

    Laut dem Direktor des französisch-russischen analytischen Zentrums L’Observatoire, Arnaud Dubien, ist die Verlängerung des Vorbereitungsverfahrens für die Reformen äußerst unerwünscht. „In dieser Situation soll man entweder nach dem Blitzkrieg-Prinzip vorgehen oder gar nichts machen“, so Dubien.

    „Falls der Gesetzentwurf nicht bis zum Jahresende verabschiedet und umgesetzt wird, werden wir es mit dem Szenario von 1995 zu tun haben, als das Land von Massenstreiks erfasst wurde“.

    Deswegen werde Macron versuchen, die Reformen möglichst schnell umzusetzen, trotz Streiks der Gewerkschaften.

    Falls der französische Präsident es nicht schafft, Änderungen am Arbeitsgesetzbuch durchzusetzen, kann dies all seine Initiativen untergraben.

    „Man kann das Reformprogramm nicht mit Scheitern beginnen“, so der Experte.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Arbeitsmarkt, Recht, Reformen, Politik, Emmanuel Macron, Frankreich