23:54 02 Juni 2020
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    Die Nato hat beschlossen, sich der Anti-IS-Koalition anzuschließen. Die Erklärung in Brüssel gilt als Antwort auf den Anschlag in Manchester. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte aber auch ein, dass die Nato-Kräfte nicht direkt an Kampfhandlungen teilnehmen werden. Dies schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    „Das wird ein starkes politisches Signal für die Nähe der Nato zum Antiterrorkampf sein“, so Stoltenberg. Ihm zufolge kann dieser Beschluss die Koordinierung in der Antiterrorkoalition verbessern. „Zugleich haben wir die Schaffung eines Aufklärungszentrums zum Antiterrorkampf im Nato-Hauptquartier vereinbart.“

    Es werde der Austausch von Aufklärungsdaten verbessert, darunter auch zu ausländischen Extremisten, so Stoltenberg. In Bezug auf die Brandherde im Nahen Osten sagte er, dass die Ausbildung von einheimischen Kräften eine der besten Waffen sei.

    Experten zufolge wird sich der Beschluss der Nato, sich der Anti-IS-Koalition anzuschließen, kaum auf den Militäreinsatz gegen den IS auswirken. „Die Nato sagte mehrmals, dass sie die Operation unterstütze, indem Flugzeuge zur fernen Radarortung bereitgestellt würden“, kommentiert dies Nahostexperte Anton Mardassow.

    „Damit endet die Teilnahme der Allianz. Deswegen handelt es sich wohl eher um eine bürokratische Maßnahme. Darunter das Demonstrieren  der Entschlossenheit angesichts des Terroranschlags in Manchester. Es wurde formell beschlossen, die Nato der Operation anzuschließen, obwohl dies kaum etwas ändern wird.“

    Viele Nato-Mitglieder nehmen ohnehin de facto am Kampf gegen die Dschihadisten teil – nicht nur auf Ebene der Luftoperationen. „Norwegische Sicherheitseinheiten sind zusammen mit Amerikanern nahe der syrischen Ortschaft al-Tan an der Grenze zu Jordanien stationiert. Französische und britische Spezialeinheiten nehmen zusammen mit Amerikanern an der Vernichtung des IS teil“. Auch im Irak seien viele Militärberater aus westlichen Ländern tätig, so Mardassow.

    Der Verlauf der Diskussion zum Austausch von Aufklärungsdaten wurde vom Terroranschlag in Manchester beeinflusst. Als die US-Presse vor einigen Tagen Fotos der britischen Ermittler vom Ort der Tragödie veröffentlichte und Angaben über einen angeblichen Terroristen offenlegte, weigerte sich die britische Polizei, weiterhin Informationen über das Verfahren mit den US-Kollegen zu teilen. Die britische Innenministerin Amber Rudd zeigte sich über die Offenlegung der Informationen empört.

    Wie die „Financial Times“ berichtet, stellt der amerikanisch-britische Skandal die Antiterror-Koordinierung zwischen beiden Länder infrage. Die britische Regierungschefin Theresa May teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass die britischen Behörden über die Leaks besorgt sind, da sie die Arbeit der britischen Ermittler zum Terroranschlag in Manchester bedrohten.

    Ein wichtiges Problem für die Allianz bleibt weiterhin die Frage nach einer ausgewogenen finanziellen Verantwortung. Trump beharrt auf einer aktiveren Teilnahme der Länder an der Finanzierung der Allianz.

    „Obwohl sich sein Ton im Vergleich zu der Zeit änderte, als er Missachtung gegenüber der Allianz ausdrückte, meinen viele, dass dies eher mit Verteidigungsminister James Mattis und dem Sicherheitsberater Herbert McMaster verbunden ist, als mit Ansichten des Präsidenten“, kommentiert Professor Daniel Serwer von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies.

    Die Nato-Mitglieder bezweifelten derweil, dass Trump die US-Verpflichtungen zum gegenseitigen Schutz gemäß Artikel 5 erfüllen werde, die er noch nicht bestätigte. Stattdessen spreche er ständig von einer kollektiven Verantwortung und Antiterrorkampf, obwohl die Verpflichtungen zu zwei Prozent des BIP Ziel für 2024 seien und die Nato ohnehin gegen den Terror nach dem 11. September 2001 kämpfe, so der Experte.

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    Tags:
    Terrorbekämpfung, Expansion, Terrormiliz Daesh, NATO, Nahost