09:54 10 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump bei Nato-Gipfel in Brüssel

    Nato-Gipfel: Wohldosierte Häppchen für Trump

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Im Mittelpunkt des gestrigen Nato-Gipfels in Brüssel haben die Beteiligung der Allianz an der Anti-IS-Koalition und die Aufstockung der Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten gestanden, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Der Anschluss der Nato an die Anti-IS-Koalition sei eher eine politische Geste, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg. Denn alle Mitgliedsländer seien ohnehin an der von den USA angeführten Koalition beteiligt, selbst wenn es bei der Teilnahme der Nato um die Flüge von AWACS-Flugzeugen in der Türkei und die Ausbildung von irakischen Militärs gehe.

    Das Treffen in Brüssel war die erste multilaterale Debatte, die US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner ersten Auslandsreise besuchte. Als Präsidentschaftskandidat hatte er die Allianz als „obsolet“ bezeichnet und die Zweckmäßigkeit des Artikels 5 des Nato-Vertrags („Bündnisfall“) infrage gestellt.

    „Die Tagesordnung des Gipfels wurde unter Berücksichtigung der Auffassung Trumps erstellt, so dass es dabei nur um die Terrorbekämpfung und die Rüstungsausgaben ging, wofür Trump die Nato am meisten kritisiert hatte“, schrieb die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“. „Russland wurde ausgeklammert, und die Staatsoberhäupter wurden mehrmals aufgefordert, sich beim kollektiven Dinner möglichst kurz zu halten, damit Trump  konzentriert bleibt.“  

    Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte in Brüssel große Besorgnisse ausgelöst, weil er keine Erfahrungen in der Weltpolitik hatte und kaum kalkulierbar zu sein schien, doch seine Sicherheitsberater hätten dies wettgemacht, verriet ein Nato-Beamter. „Falls Trump die Nato aufgeben würde, müsste Washington eine viel größere Belastung übernehmen, und die Amerikaner müssten selbst die Aufgaben erfüllen, mit denen sich aktuell die Allianz befasst“, warnte er.

    Im Kontext Syriens würden in Brüssel derzeit keine konkreten Initiativen bzw. Pläne diskutiert, fuhr der Beamte fort. Das Bündnis werde sich nicht an Kriegseinsätzen der Koalition beteiligen: Viele Mitglieder, vor allem aber Frankreich und Deutschland, seien dagegen, denn dann müsste die Idee zur Bildung einer einheitlichen europäischen Armee um mehrere Jahre verschoben werden.

    Die Nato-Beteiligung an der Anti-IS-Koalition sei zwar ein wichtiger, aber eher ein nominaler Schritt, zeigte sich der frühere US-Botschafter in Russland, Alexander Vershbow, überzeugt. „Die Nato wird sich an der Planung der Koalitionseinsätze beteiligen, und das ist das wichtigste Ergebnis ihres Anschlusses an die Koalition. Aber die Priorität der Nato ist die Förderung der Sicherheit in Europa, und das Schlüsselelement dieses Puzzles ist das zunehmend aggressivere Russland, das sich in den letzten drei Jahren aus einem Partner in ein Problem verwandelt hat“, so der Diplomat.

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