03:02 22 Februar 2020
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    Russland ist zu Verhandlungen mit den USA über die Ukraine bereit, schreibt die russische Zeitung "Iswestija" am Dienstag.

    Dabei soll ein solcher bilateraler Dialog keinesfalls das sogenannte „Normandie-Format" ersetzen. Er könnte aber die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranbringen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gegenüber der Zeitung sagte.

    „Wir haben nichts gegen einen intensiveren Dialog mit der neuen US-Administration in Bezug auf die Regelung der Situation in der Südostukraine“, betonte Rjabkow. „Die russische Seite sagte bereits mehrmals: Sobald Washington einen neuen Beauftragten für diesen Bereich ernennt, ist unsere Seite bereit, alle Probleme konkret zu besprechen.“ Das Problem sei aber, „dass der Dialog mit uns trotz seiner großen Bedeutung nicht den Dialog zwischen Washington und Kiew ersetzen kann. Das Problem mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist mit dem Vorgehen der Kiewer Behörden verbunden, jene stets zum Scheitern bzw. Revision bringen“, so der Diplomat.

    Die "Washington Post" hatte zuvor behauptet, die Amerikaner wollen „den Dialog mit Russland über die Ukraine neu starten“, und dafür sei US-Außenminister Rex Tillerson persönlich zuständig. Präsident Donald Trump, der noch als Kandidat zu verstehen gegeben hatte, dass die Ukraine nicht zu den Prioritäten der US-Außenpolitik gehören würde, könnte Kiew als eine Art Wechselmünze nutzen. Der Republikaner unterstrich, dass unter anderem Syrien, Nordkorea und das Iran-Problem größere Gefahren für die Sicherheit der USA als die Ukraine seien. Deshalb könnte er womöglich die Ukraine im Interesse der Beziehungen zu Moskau „aufgeben“.

    Kiew – das ist für Amerika ein ideologisches Moment, und für den Geschäftsmann Trump ist die Praxis wichtiger als die Theorie. Deshalb werde Washington ausgerechnet im „ukrainischen“ Kontext nach Kompromissen mit Moskau suchen, meint der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie, Michail Pogrebinski. Dabei sei wichtig, dass man in Moskau zugebe, dass der russisch-amerikanische Dialog nicht das „Normandie-Format" ersetzen dürfe. Und für die Minsker Vereinbarungen sei natürlich das „Normandie-Quartett" zuständig.

    „Falls sich die Amerikaner mit dem ‚ukrainischen Dossier‘ nur als Kiews Rechtsanwalt (…) befassen wollen, so wäre das kaum sinnvoll“, findet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow. „Falls sich Washington aber tatsächlich in dieser Situation auskennen und Russlands Argumente anhören will, die bislang ignoriert wurden, und einen objektiven und konstruktiven Standpunkt haben will, dann könnte dieser Dialog nützlich werden.“

    Jedenfalls ist Washingtons Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau in Bezug auf die Ukraine ein positives Zeichen. Die pragmatischen Ansichten der neuen US-Administration zu den meisten globalen Problemen lassen hoffen, dass sie Russlands Position berücksichtigen wird. Und der bilaterale Dialog könnte positive Folgen für die „Ukraine-Sackgasse“ haben.

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    Tags:
    Normandie-Format, Konfliktlösung, Rex Tillerson, Donbass, USA, Russland, Ukraine