07:03 16 Dezember 2019
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    Beim G7-Gipfel auf Syzilien

    Bald muss Brüssel ohne Washington auskommen

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    Die EU steht vor einem Wandel: Einerseits haben Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reform des inneren Aufbaus der Gemeinschaft versprochen. Andererseits will Merkel eine unabhängigere Politik verfolgen. Das schreibt am Dienstag die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Der Sieg Macrons bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kann eine neue Seite im EU-Geschichtsbuch aufschlagen. Deutschlands und Frankreichs politische Leader kündigten bereits Arbeiten an einer Roadmap für EU-Reformen an. Dieser Fahrplan soll zwei Maßnahmenpakete enthalten.

    Das erste und kurzfristige Paket bestehe aus drei großen Projekten, bei denen Merkel und Macron einen Konsens erreichten, sagt die Politologin Nadeschda Arbatowa. Paris und Berlin versuchen die Migrationsregeln zu ändern, indem ein gesamteuropäischen Asylrecht erarbeitet werde. Das erfordert die Übergabe von Vollmachten zur Migrationsregelung auf eine übernationale Ebene – eine Europäische Asyl-Agentur. Eine solche Maßnahme würde auch eine Einheit in der Gesetzgebung in diesem Bereich fördern und Brüssel eine effektivere Kontrolle über den Migrantenstrom ermöglichen. Laut dem Dublin-Abkommen müssen derzeit noch in die EU eingetroffene Einwanderer den Asylantrag im Ankunftsland einreichen.

    Die zweite Änderung, die Macron und Merkel durchsetzen wollen, ist die Reform der EU-Verordnung über Mitarbeiter auf Dienstreisen im Kampf gegen Sozialdumping.

    Zudem stellt sich die französisch-deutsche Allianz die Aufgabe, das Prinzip der Handelsabhängigkeit einzuführen. So soll die EU keinen Zugang zu staatlichen Aufträgen an Länder gewähren, die sich weigerten, EU-Unternehmen die gleichen Regeln bereitzustellen.

    „Diese Änderungen sind zwar wichtig, jedoch nicht so großangelegt, um irgendwelche grundlegende Änderungen der vertragsrechtlichen Basis der EU zu fordern“, so Arbatowa. „Mit anderen Worten: Man muss den Vertrag von Lissabon nicht ändern und alle Reformen können via Änderungen umgesetzt werden.“

    Mittelfristig ist die Hauptaufgabe der EU eine Reform der Eurozone. Die Grundlage soll dabei der Deal bilden – im Austausch gegen Zugeständnisse bei Vertiefung der Integration der Währungsunion seitens Deutschlands wird Frankreich Strukturreformen umsetzen.

    Laut Macrons Plänen sollen die Reformen die Milderung der Haushaltspolitik Berlins zur Erhöhung der Nachfrage in den südlichen Ländern beinhalten. Zuvor hatte Macron eine tiefere Integration der Währungsunion vorgeschlagen, was die Schaffung eines Investitionsfonds und Finanzministeriums der Eurozone vorsieht.

    Falls die geplanten Reformen ins Leben gerufen werden, würde dies Großbritannien große Probleme bereiten. „Europa, geführt von starken und entschlossenen Anführern wird immer ein Problem für Großbritannien sein“, schreibt der Kolumnist von „Financial Times“, Janan Ganesh. „Die EU bestimmt Bedingungen zum Zugang zum einheitlichen Markt, sie beeinflusst die Beschlüsse, die dann auf London einwirken werden, und es kann diesen Prozess nicht kontrollieren“. Laut Ganesh ist die französisch-deutsche Allianz entschlossen bei ihrem Wunsch, die Briten zu bestrafen, wenn sie sich weigern werden, die Anforderungen der ungehinderten Migration innerhalb der EU zu erfüllen.

    Neben Wirtschafts- und Migrationsreformen sind auch Änderungen in der Außenpolitik der EU zu erwarten. Wie Merkel vor einigen Tagen betonte, sind die USA kein zuverlässiger Partner der EU mehr. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ die Bundeskanzlerin. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal“, sagte Merkel.

    Theresa May in Brüssel
    © Sputnik / Alexej Witwitski
    Die Kontroversen zwischen den USA und der EU haben sich nach dem jüngsten Nato-Gipfel zugespitzt, bei dem US-Präsident Donald Trump die Verbündeten wegen des fehlenden Wunsches kritisiert hatte, mehr Geld für die eigene Verteidigung auszugeben. Wird die zunehmende Unabhängigkeit der EU die Beziehungen zu Russland beeinflussen?

    Laut Arbatowa beeinflusst die zunehmende Autonomie der EU in der Außenpolitik die Beziehungen zu Russland zwar nicht. Alles werde von der politischen Atmosphäre abhängen, darunter von der Tatsache, ob unsere Länder einander vertrauen. Jetzt habe man sehr gespannte Beziehungen, hoffentlich würde das überwunden.

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    Tags:
    Nato-Gipfel, Kursänderung, Reformen, EU, Donald Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Deutschland, USA, Frankreich