17:08 17 Januar 2020
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    Die Programmrede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einem Bierzelt in München, die den Ergebnissen des jüngsten G7-Gipfels auf Sizilien gewidmet war, hat im Grunde die wichtigsten Punkte der künftigen Außenpolitik der Bundesrepublik – und möglicherweise der ganzen EU – skizziert.

    Die „Süddeutsche Zeitung“ hob die wichtigste These der Kanzlerin hervor: Die Europäer sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen. Denn es gehe um das Vertrauen in den transatlantischen Beziehungen. Die Zeit, als die Europäer  sich auf andere voll und ganz verlassen gekonnt haben, sei vorbei, und sie müssten sich um ihre Zukunft selbst kümmern, betonte Merkel.

    Beim G7-Gipfel auf Syzilien
    © REUTERS / Pool/Stephane De Sakutin
    Was hatte das zu bedeuten? Vor allem ist klar, dass die USA unter Donald Trump ihre Rolle in der Weltpolitik und die ganze Weltordnung anders als früher sehen. Als Geschäftsmann ist Trump gewohnt, Geld zu zählen, und er sieht die Realität, in der es aktuell darum geht, dass die Europäer es vorziehen, im Schatten des „Großen Bruders“ unbekümmert zu leben, ohne ihre eigene Sicherheit zu finanzieren. Angesichts dessen verlangt der US-Präsident, dass sie ihre Rüstungsausgaben im Rahmen der Nato aufstocken, wobei diese Last bislang vor allem gerade auf den USA liegt. Allerdings lassen sich die Europäer Washingtons Forderung nach mehr Geld nicht gefallen, weil sie sich lieber um ihre sozialen und humanitären Programme kümmern.

    Daraus kann man wohl schließen, dass entweder Europa Trumps Forderungen akzeptieren oder nach neuen Wegen zur Festigung der eigenen Sicherheit suchen muss. Natürlich hat die Alte Welt eine Wahl, und diese ist mit der Verbesserung der Beziehungen mit Russland und mit der Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent verbunden.

    Möglicherweise wird dieses Thema auf der Tagesordnung des in dieser Woche in St. Petersburg beginnenden internationalen Wirtschaftsforums stehen, an dem CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen wird. Dass er dabei Gespräche mit russischen Offiziellen führen wird, steht außer Frage. Und das könnte der Anfang einer neuen Phase der Beziehungen Russlands mit Deutschland und Europa im Allgemeinen werden.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Folgen, Agenda, Kursänderung, EU, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland