14:52 18 Februar 2020
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    Am Dienstag werden die stellvertretenden Außenminister des Normandie-Formats die Donbass-Regelung besprechen. Allerdings ist kein Durchbruch bei der Donbass-Regelung zu erwarten. schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Teilnehmer werden versuchen, die Tagesordnung für die künftigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzustimmen. Die Seiten halten sich an ihre früheren Positionen, was die Ausarbeitung einer allseits annehmbaren Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen verhindert, schreibt die Zeitung

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und sein Außenminister Pawel Klimkin (l.) (Archivbild)
    © AFP 2019 / Brendan Smialowski
    Die Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine finden immer seltener statt, weil Kiew und Moskau zu konträre Positionen zu den Fragen der Regelung haben — sich nur zu treffen, um Ultimaten auszutauschen, hat keinen Sinn.

    Allerdings tritt Angela Merkel weiterhin als Initiatorin der Treffen zum Thema Ukraine auf. Sie wird vom neuen französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, unterstützt. Dank ihren Anstrengungen wurde zumindest erreicht, die heutigen Gespräche der stellvertretenden Außenminister in Berlin zu vereinbaren. Die Tagesordnung ist seit November aktuell – die Ausarbeitung annehmbarer Vorschläge zur Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen. Um dies zu erreichen, muss eine Seite (die Ukraine oder Russland) Zugeständnisse machen. Moskau und Kiew wollen den Westen von der Notwendigkeit überzeugen, entsprechenden Druck auf den Gegenüber auszuüben.

    Laut dem Experten Wladimir Gorbatsch vom Institut für euroatlantische Kooperation werden Deutschland und Frankreich keine Forderungen an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stellen. Doch auch die Rolle Russlands im Verhandlungsprozess werde nicht revidiert.

    „Die Politik des Westens gegenüber Russland hat sich nicht kardinal geändert. Es wird der frühere Kurs fortgesetzt – Forderungen ohne Zuspitzung, die Sanktionen beibehalten, jedoch nicht erweitern“, so der Experte.

    Der Westen sei nach wie vor nicht bereit, die Hauptaufgabe zu lösen, die die Donbass-Regelung voranbringen würde – das Mandat für eine internationale Friedensmission in den Konfliktgebieten zu geben. Ein neuer Kurs sei frühestens Anfang Juli beim G20-Gipfel in Hamburg zu erwarten. „Es werden sich die Spitzen der stärksten Länder treffen,  Wladimir Putin wird dabei sein. Petro Poroschenko kann angesichts der Wichtigkeit der Ukraine-Frage eingeladen werden“, so der Experte. Allerdings könnte es sein, dass der Gipfel an der aktuellen Situation auch nichts ändern werde.

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    Tags:
    Normandie-Format, Konfliktlösung, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Frankreich, Russland, Deutschland, Donbass, Ukraine