09:17 14 August 2020
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    Vor der ersten Auslandsreise des US-Präsidenten Donald Trump hat Europa noch gehofft, dass dessen uneindeutigen Äußerungen sich von den gemeinsamen Gesprächen unterscheiden werden. Doch nach Nato- und G7-Gipfel bleiben fast keine Illusionen, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt.

    Diese Position wurde demnach vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt. Sie hat klar ihre Enttäuschung über US-Präsident Trump zum Ausdruck gebracht. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in München.

    Als „Andere“ sind hier natürlich die USA gemeint, wie das Blatt schreibt. Zudem hieß es aus dem Weißen Haus, dass Trump es geschafft habe, Europa ein Signal der Selbstständigkeit zu senden. Laut den Beamten aus der US-Administration soll Trumps harte Position zum Thema Handel die US-Unternehmen vor der gewissenlosen Praxis der Europäer, besonders der „sehr, sehr bösen Deutschen“, schützen.

    Trump hat nicht nur die europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert, sondern sagte auch nichts Eindeutiges über die Solidaritätsgarantien der USA über die gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen Verbündeten, obwohl alle damit gerechnet hatten. Auch das neue Nato-Hauptquartier hat Trump nicht gefallen, das eher an „ein verglastes Gewächshaus“ erinnere und er rief die allianz-Mitglieder dazu auf, die Nato-Schulden an die US-Steuerzahler zurückzuzahlen.

    Das alles bedeutet nicht, dass die Amerikaner Europa verlassen werden, aber sie werden von Europa einen viel größeren Beitrag zur euroatlantischen Verteidigung fordern. Das war immer ein Problem für Europa, weil es andere Prioritäten hat – die staatlichen Gelder fließen nicht in den Rüstungsbereich, sondern vor allem in das Sozialsystem und wirtschaftlich-technische Innovationen. Im militärischen Bereich wurde Europa immer von den USA geschützt.

    Als erster reagierte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden auf die Worte Merkels. Er schrieb via Twitter, dass die Worte der Kanzlerin eine neue Ära einläuteten. Der US-Politologe Francis Fukuyama sagte, dass die Welt zum Augenzeugen einer Katastrophe der US-Politik geworden sei.

    „Die demokratische Gesellschaft im Westen überlebte sogar den Kalten Krieg, Trump riskiert jetzt, alles das zu zerstören, weil er die gemeinsamen historischen Werte nicht teilt – das ist alarmierend“, sagte Fukuyama im Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“.

    Trump hat ernsthafte Lücken in Bezug darauf, was demokratische Werte und Traditionen betreffe, die Amerika und Europa eigentlich verbinden.

    Viele deutsche Medien sind aber davon überzeugt, dass Merkels so viel Aufsehen erregende Worte allein mit dem Wahlkampf zu tun hätten. Die größten Konkurrenten, die Sozialdemokraten, machten Trump bereits zum Antihelden in ihrem Wahlkampf. Nun will auch Merkel, die früher Kontroversen stets entschärfte, keien Zugeständnisse gegenüber Trump mehr machen. Damit will sie wohl bei den deutschen Wählern punkten.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Kursänderung, EU, Donald Trump, Angela Merkel, Europa, Deutschland, USA