06:28 19 November 2019
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    Trump zieht gegenüber dem virtuellen Milieu den Kürzeren

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    In Washington geht die Kampagne zu der Ermittlung von angeblichen Kontakten des Teams von Donald Trumps mit Russland weiter, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In der kommenden Woche soll der frühere FBI-Direktor James Comey vor dem Aufklärungsausschuss im US-Senat auftreten. Der diesbezügliche Ausschuss des Repräsentantenhauses wird laut CNN sieben weitere Beamte befragen, darunter Trumps Ex-Sicherheitsassistenten Michael Flynn, und den Juristen Michael Cohen, der mit Trump lange zusammengearbeitet hatte.

    Gegen den Präsidenten könnte auch ein Beitrag in der Zeitung „Washington Post“ gerichtet gewesen sein, in dem behauptet wurde, die US-Administration wolle der russischen Botschaft mehrere Immobilien in den Bundesstaaten New York und Maryland wieder überlassen, die im Dezember 2016 von der früheren Administration Barack Obamas quasi beschlagnahmt worden waren.

    Ursprünglich soll Trumps Team dazu tendiert haben, diese Objekte Moskau zu überlassen, falls die USA den Bau ihres Konsulats in St. Petersburg fortsetzen dürften. Allerdings versicherte US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kissljak, dass diese Fragen nichts miteinander zu tun hätten.

    Das US-Establishment ist entschlossen, seine Sanktionspolitik gegen Russland weiter auszuüben. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg sind der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Mike Crapo, und der Chef der Demokraten im Ausschuss, Sherrod Brown, mit einer Initiative zur Erweiterung der Russland-Sanktionen aufgetreten, die Gebiete wie Hüttenindustrie, Eisenbahnwesen und Rohstoffförderung betreffen würden.

    „Trotz der bereits verhängten Sanktionen bleibt Russland eine feindselige Großmacht, die nicht nachgeben will, militärische und Hackeraktivitäten ausübt und im Wirtschaftsbereich vorgeht, um den Vereinigten Staaten zu schaden und einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben“, heißt in ihrer gemeinsamen Erklärung.

    „Die Zeit spielt quasi auf Trumps Seite“, zeigte sich der Programmdirektor des russischen Diskussionsklubs „Waldai“, Andrej Suschenzow, überzeugt. „Reale Beweise dafür, was ihm vorgeworfen wird, wurden immer noch nicht präsentiert. Die Kampagne gegen ihn dauert schon fünf Monate, und da in dieser Zeit nichts Ernsthaftes bekanntgeworden ist, was man für seine Amtsenthebung hätte ausnutzen können, glaube ich nicht, dass dieses Szenario in die Tat umgesetzt wird“, so der Politologe.

    „Es gibt Momente, die unter Umständen als Verstöße gegen das Gesetz gedeutet werden können, aber dabei geht es nicht um Trumps Vorgehen, sondern um das seiner Mitarbeiter.“

    Der Experte schloss nicht aus, dass die Ermittlungskommission zu abstrakten Schlüssen kommen könnte, die sogar der US-Präsident teilweise akzeptieren könnte. „So war das beispielsweise mit einem Briefing der Geheimdienstler bezüglich der angeblichen russischen Einmischung. Vor dem Briefing hatte Trump gesagt, das wäre alles Unsinn gewesen, aber danach sagte er, selbst wenn es eine Einmischung gegeben hätte, dann hätte sie die Ergebnisse der Abstimmung nicht beeinflusst.

    Möglicherweise wurden ihm gewisse Argumente geliefert, so dass er gezwungen war zuzustimmen, dass es einen Versuch gegeben hatte, die Dateien zu knacken. Das bedeutet nicht, dass Trump nachgibt. Er will nur die für ihn ungünstigen Aspekte des politischen Lebens neutralisieren“, so Suschenzow.

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    Tags:
    Ermittlung, Sanktionspolitik, Sicherheit, Aufklärung, Andrej Suschenzow, Sherrod Brown, Mike Crapo, Sergej Kissljak, Sergej Lawrow, James Comey, Donald Trump, Russland, USA