11:10 10 Dezember 2019
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    Moskau ratifiziert Klimaabkommen – ungeachtet des US-Ausstiegs

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    Russland wird das Pariser Abkommen zum Klimaschutz bis 2020 ratifizieren, auch wenn US-Präsident Donald Trump den Austritt aus diesem Dokument erklärt hat, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

    Die Hauptziele des Pariser Abkommens sind die Verlangsamung des globalen Klimawandels und die Regelung der CO2-Ausstöße in die Atmosphäre. 2015 hatte der damalige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, zahlreiche internationale Politiker nach Paris eingeladen, und dabei wurde das Dokument verabschiedet. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hielt dieses Abkommen für einen seiner wichtigsten politischen Siege.

    Aber unter seinem Nachfolger Trump wurden die Perspektiven des Klimaabkommens fraglich. Zwar sind die USA nur einer der insgesamt 195 Teilnehmer des Dokuments, aber ihr Austritt könnte ein schlechtes Beispiel für andere Länder werden.

    Der Sprecher des russischen Ministeriums für Naturschutz, Nikolai Gudkow, versicherte allerdings, dass Russland das Pariser Dokument bis 2020 ratifizieren werde.

    Minister Sergej Donskoi zeigte sich seinerseits überzeugt, dass der globale Trend zum Klimaschutz nicht mehr aufzuhalten sei.

    „Es werden weiterhin neue Technologien entwickelt; die Finanzierung von Entwicklungsländern wird fortgesetzt, und neue Technologien werden auf neue Absatzmärkte kommen. Man muss die Strategien der BRICS-Länder, der EU, Norwegens, Japans, Südkoreas und anderer Länder berücksichtigen, die auf eine technologische Modernisierung eingestellt sind“, betonte er.

    Die Umsetzung dieser Strategien könnte zu Beschränkungen des Imports von Produkten führen, deren Herstellung mit großen Ausstößen von Treibhausgasen verbunden sei. „Dann könnten die USA keine Waren importieren, bei deren Produktion der Umwelt geschadet wird“, so Donskoi.

    Beunruhigt über Washingtons Absichten zeigte sich der Vizevorsitzende der EU-Kommission, Maros Sefcovic,.

    „Es wäre bedauernswert, wenn die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen würden. Aber ich denke nicht, dass dies den Verlauf der menschlichen Geschichte wesentlich verändern würde“, unterstrich er.

    Das Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, Katerina Konecna, nannte das Vorgehen der Amerikaner einen weiteren Grund, warum die EU das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ablehnen sollte. Die Union müsste einfach ihren Markt verteidigen. „Die USA würden zusätzliche Ausgaben, die mit der Kürzung der CO2-Ausstöße verbunden wären, vermeiden, und die EU wird das nicht tun. Das würde die Konkurrenzfähigkeit europäischer Betriebe beeinträchtigen. Es ist äußerst wichtig, wie sich jetzt China, Indien oder Russland verhalten werden“, betonte die Parlamentarierin.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) in St. Petersburg
    © Sputnik / Владимир Астапкович
    Trumps Weigerung, das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren, ist allerdings kaum überraschend. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte er sich zum Austritt aus dem Dokument bereit gezeigt, weil es den Wirtschaftsinteressen der USA widerspreche.

    Experten meinen jedoch, dass Trumps Haltung zum Thema Klimaschutz keine wesentliche Rolle für den globalen Trend spielen werde. Die USA hatten als Ziel festgesetzt, bis 2025 die Ausstöße der Treibhausgase um 26 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Ohne die spezielle Stimulierung der Kürzung der CO2-Ausstöße, die Ex-Präsident Obama versprochen hatte, würde diese Zahl zwar nicht 26, aber jedenfalls 23 bzw. 24 Prozent erreichen.

    „Eine neue Debatte über die Verpflichtungen im Kontext nationaler Ziele ist für 2023 angesetzt“, sagte der Programmdirektor der russischen WWF-Niederlassung, Alexej Kokorin: „Und dann könnte Trump auch nicht mehr Präsident sein.“

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    Tags:
    Klimaschutz, Abkommen, Umweltschutz, BRICS, EU, Donald Trump, Sergej Donskoi, Barack Obama, Norwegen, Japan, Südkorea, USA, Frankreich, Russland