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    Trump nähert sich seinen Parteikollegen an – durch Klima-Affront

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    Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hat Präsident Donald Trump von seinen westlichen Partnern und von China entfernt, könnte aber positive Folgen für seine Beziehungen mit der Republikanischen Partei haben, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Viele Experten werfen der Republikanischen Partei permanente Skepsis gegenüber den Pariser Dokumenten vor, die von insgesamt 195 Ländern unterzeichnet wurden.

    Laut einer Gallup-Umfrage glauben 85 Prozent der Anhänger der Republikanischen Partei, der Klimawandel wäre für die Menschheit nicht gefährlich. Dieser Auffassung ist beispielsweise auch der Leiter der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Scott Pruitt.

    Es ist durchaus möglich, dass sich Trump für den Austritt aus dem Klimaabkommen nicht zuletzt deswegen entschieden hat, weil er die Situation um seine Person endlich in den Griff bekommen wollte. Denn seine Opponenten warfen ihm in den letzten Monaten nicht nur Kontakte mit Russland vor, sondern auch einige innenpolitische Initiativen. So wurde der von den Republikanern initiierte Gesetzentwurf im Gesundheitswesen laut Umfragen von nur 30 Prozent der Amerikaner befürwortet. Vermutlich wollte der Präsident den Spannungsgrad innerhalb der Partei senken, finden Experten des Statistik-Portals FiveThirtyEight.

    Dieser These stimmen auch russische Experten generell zu.

    „Trump äußert die Auffassung der Republikaner, die immer gegen jegliche internationale Beschränkungen auftreten werden“, findet der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen „Jewgeni Primakow“, Fjodor Wojtolowski. „Dabei wären sie zu Beschränkungen in einzelnen US-Bundesstaaten oder Regionen bereit, wollen aber keine multilateralen internationalen Verpflichtungen übernehmen. Falls Trump tatsächlich das Verfahren zum Ausstieg (aus dem Pariser Abkommen) einleitet, werden die meisten Republikaner definitiv auf seiner Seite bleiben.“  Denn für die USA sei das Thema Klimawandel eher eine innenpolitische Angelegenheit, so der Experte.

    Nicht zu übersehen ist dennoch, dass Trump mit der Zustimmung der meisten Amerikaner im Kontext der Pariser Vereinbarungen rechnen kann. Eine Studie der Harvard University im Auftrag der Zeitung „Politico“ ergab, dass 62 Prozent der US-Amerikaner das Pariser Dokument befürworten. Das sei ein Beweis dafür, dass die These der Republikaner, der Kampf gegen Umweltprobleme könnte zu einer Kürzung der Arbeitsplätze in Amerika führen, von der öffentlichen Meinung nicht geteilt werde, so die Zeitung. Zudem ergab eine Gallup-Umfrage schon nach dem Klima-Affront Trumps, dass seine Arbeit als Präsident inzwischen von nur noch 37 Prozent der Amerikaner befürwortet wird.

    Auch die Reaktion von regionalen US-Politikern ist kaum erfreulich für den Präsidenten: So verkündeten der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, und seine Amtskollegen aus Kalifornien und Washington, Jerry Brown und Jay Inslee, die Bildung einer Klimaallianz, die sich mit der Erfüllung der bisherigen Verpflichtungen im Umweltbereich beschäftigen und den Erfahrungsaustausch bei der Anwendung von neuen technologischen Programmen zwecks Kürzung von schädlichen Ausstößen fördern soll.

    „Die unbesonnene Entscheidung des Weißen Hauses zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kann zerstörerische Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für unseren ganzen Planet haben“, erklärte Cuomo.

    Auch zahlreiche Politiker aus anderen Ländern zeigten sich entschlossen, auch ohne Trump den Kampf gegen den negativen Klimawandel fortzusetzen. So bestätigten der französische Präsident Emmanuel Macron und der indische Ministerpräsident, Narendra Modi, bei ihrem jüngsten Treffen in Paris ihre Treue zu den Vereinbarungen von 2015. „Das Pariser Abkommen ist für die ganze Welt wertvoll. Das ist ein Geschenk, das unsere Generation künftigen Generationen machen kann“, betonte Modi nach dem Treffen mit Macron.

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    Tags:
    Klimawandel, Austritt, Umfrage, Andrew Cuomo, Fjodor Wojtolowski, Donald Trump, Narendra Modi, Emmanuel Macron, USA