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00:27 23 Juli 2019
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    Theresa May in der Schule in Birmingham

    Theresa May ist der Toleranz müde

    © REUTERS / Dan Kitwood
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Nach dem Terroranschlag in London, der sieben Menschen das Leben kostete, hat Ministerpräsidentin Theresa May erklärt, die Geduld der Nation sei am Ende, und drastischere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung versprochen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Die Insel wurde schon zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten von Anschlägen erschüttert: Vor zwei Wochen hatte ein Selbstmordattentäter eine Bombe während eines Pop-Konzerts in Manchester gezündet, wobei 22 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Und Ende März hatte ein anderer Mann auf der Westminster Bridge in London mehrere Menschen überfahren. Damals kamen vier Menschen ums Leben.

    Der jüngste Anschlag in London spitzte das Problem des kriegerischen Islamismus im Vereinigten Königreich weiter zu. Noch eine Woche zuvor hatte die Zeitung „Times“ geschrieben, die Regierung in London würde nicht alle vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Radikalen nutzen. So dürfe beispielsweise das Innenministerium sogar den Staatsbürgern die Einreise auf die Insel untersagen, falls diese mit Terroristen Kontakte haben könnten, so das Blatt. Allerdings sei auf diese Maßnahme nur ein einziges Mal zurückgegriffen worden. Dabei halten sich auf dem Territorium des Landes etwa 250 Islamisten auf, die in nahöstlichen Terroristen-Camps trainiert wurden.

    Zu den Gründen der mangelhaften Bekämpfung des Radikalismus auf der Insel zählte die „Times“ die Gegenwirkung zahlreicher muslimischer Organisationen, insbesondere des Muslimischen Rats, Cage, Islamist Advocacy Group usw. Sie beschäftigen sich mit der Verteidigung der Rechte von Muslimen und verbreiten Desinformationen über die Ziele und Aufgaben des Regierungsprogramms Prevent, das noch 2003 vom damaligen Kabinett Tony Blairs gestartet wurde.

    Was die Ministerpräsidentin angeht, so erklärte May am Sonntag, die Geduld der Behörden und der britischen Gesellschaft im Allgemeinen sei am Ende, und kündigte ein intensives Vorgehen bei der Terrorbekämpfung an.

    „Wir haben zwar gewisse Erfolge gemacht, aber ehrlich gesagt sind wir immer noch zu tolerant gegenüber dem Extremismus. Wir müssen uns mehr darum bemühen, dieses Problem in unserem Land hervorzuheben und es vom Tisch zu räumen“, so die Premierministerin.

    Unter den Maßnahmen auf diesem Gebiet erwähnte sie den Ausbau des Drucks auf den IS im Irak und in Syrien, die Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorpropaganda im Internet und gegen die Segregation in der Gesellschaft.

    In den zehn Tagen vor dem jüngsten Anschlag und im Vorfeld der Parlamentswahl am 8. Juni verlor die Konservative Partei, an deren Spitze May steht, eine wesentliche Überlegenheit gegenüber der Labour Party. Ende April lag zwischen May und ihrem Herausforderer Jeremy Corbyn eine ganze Kluft von 20 Punkten. Inzwischen ist der Unterschied aber auf nur fünf bis acht Punkte geschrumpft.

    Laut Umfragen glauben die meisten Briten (41 Prozent), dass May gegen den Terrorismus erfolgreicher als Corbyn kämpfen kann. Dem Chef der Labour-Party gaben nur 17 Prozent der Befragten die Führung in diesem Aspekt. Zuvor hatte der Politiker die Effizienz des „Prevent“-Programms infrage gestellt, weil es sich nach seiner Auffassung vor allem mit Muslimen befasst, während die Gefahr auch von anderen Bevölkerungsgruppen ausgehen könnte.

    Manche Experten finden aber, dass zum entscheidenden Faktor für die Ergebnisse der Parlamentswahl die Beteiligung junger Menschen an der Abstimmung werden könnte. Die Labour-Anhänger haben laut einer ICM-Studie viel mehr Anhänger im Alter von 18 bis 24 Jahren (67 Prozent gegenüber nur 17 Prozent bei den Konservativen). Die Tories werden aber von vielen älteren Briten unterstützt.

    Bei der vorigen Parlamentswahl hatten nur 43 Prozent junger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, während 73 Prozent der Menschen ab 65 Jahren an der Abstimmung teilnahmen. Diesmal könnten aber wesentlich mehr Jugendliche an der Wahl teilnehmen, nicht zuletzt weil Corbyn unlängst versprach, die Universitätsausbildung kostenlos zu machen.

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    Tags:
    Radikalismus, Terror, Terrorbekämpfung, Verletzte, Terrorakt, IS, ICM Research, Theresa May, Jeremy Corbyn, Tony Blair, Großbritannien