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18:25 17 Oktober 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel in Warschau (Archivbild)

    Weg in die Allianz verkürzen: Nato-Spitze kommt nach Kiew

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    In Kiew wird eine große Nato-Delegation mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Spitze zu einem zwei Tage dauernden Besuch erwartet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    2008 wollte der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einen Aktionsplan mit der Allianz unterzeichnen, damit das Land in der Perspektive mit der Nato-Mitgliedschaft rechnen konnte. Die Unterzeichnung des Dokuments auf dem Nato-Gipfel in Bukarest scheiterte jedoch.

    Es gilt, dass dies wegen der Position Moskaus geschah: Präsident Wladimir Putin warnte das Militärbündnis direkt vor einer Erweiterung auf GUS-Territorium und reichte zugleich die Hand der Freundschaft und Verständigung:

    „Ich halte unser Treffen für eine außerordentliche Möglichkeit, die zwischen uns entstehenden Kontroversen vom Tisch zu räumen und den Beziehungen zwischen Russland und der Nato einen neuen positiven Impuls zu verleihen.“

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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    Am Ende wurde der Ukraine und auch Georgien die Unterzeichnung des Aktionsplans verweigert. 2010 löste Viktor Janukowitsch seinen Namensvetter Juschtschenko an der Machtspitze ab, und sofort wurde der blockfreie Status der Ukraine verabschiedet. Dieser Status blieb bis 2014 in Kraft, als auf der Krim ein Referendum über den Austritt aus der Ukraine stattfand.

    Im Dezember 2014, unter Präsident Petro Poroschenko, hob die Oberste Rada (Parlament) die Blockfreiheit auf. Zugleich wurde das Gesetz „Über Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ durch den Punkt „Über die Vertiefung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der Organisation der Nordatlantischen Allianz“ vervollkommnet.

    Die Nato mischt sich zwar nicht in den Konflikt im Donezbecken ein, aber seit 2014 erweitert Brüssel sein Zusammenwirken mit Kiew. Im vorigen Jahr wurde beschlossen, eine Nato-Niederlassung in der ukrainischen Hauptstadt zu eröffnen. (Im Rahmen seines Besuchs am 8. und 9. Juli wird Stoltenberg eben dieser feierlichen Zeremonie beiwohnen.) Der Leiter des Kiewer Nato-Büros, Alexander Winnikow, erzählte Journalisten, dass sich die bilaterale Kooperation aktuell auf das von der Nato gebilligte „Komplexe Programm zur Unterstützung der Ukraine“ stütze, das mehr als 40 Projekte vereinige.

    Der Leiter der Gesellschaftsorganisation „Ukraine-Nato“, Sergej Dscherdsch, sagte seinerseits in einem Rundfunkinterview, dass die praktische Hilfe der Allianz wichtiger als die formelle Mitgliedschaft sei. „Die Ukraine ist zurzeit der größte Partner der Nato, der nicht ihr Mitglied ist. Denn wir haben sehr viele Kooperationsprogramme, organisieren viele gemeinsame Übungen, und die Nato-Mitgliedsländer leisten der Ukraine große materielle bzw. technische Unterstützung“, betonte er.

    Allerdings verfolge die Nato dabei ihre eigenen Interessen, räumte der ukrainische Militärexperte Oleg Schdanow ein. Die Ukraine müsse nach seinen Worten die Rolle „einer Pufferzone mit einer gut gerüsteten und schlagkräftigen Armee“ spielen. Der Westen werde die Ukraine zwar nicht gegenüber Russland alleine lassen, werde aber wohl nicht eine offene Konfrontation mit Moskau eingehen. „Die Nato wird als Partner hinter uns stehen, aber mit der Mitgliedschaft können wir nicht rechnen – da sollten wir keine Illusionen haben“, so der Experte.

    Verschiedene damit verbundene Fragen standen vor wenigen Tagen auf der Tagesordnung einer Nato-Parlamentsversammlung in Georgien. Die Ukraine wurde dabei vom Vorsitzenden der Obersten Rada, Andrej Parubi, vertreten. Er sprach dabei viel von den Gefahren seitens Russlands und betonte, dass die Nato die einzige Kraft sei, die „die russische Aggression stoppen könnte“. Nach seiner Rückkehr nach Kiew schrieb der Parlamentschef in einem sozialen Netzwerk, die Ukraine bräuchte in ihren Gesetzen möglichst präzise Formulierungen bezüglich des Nato-Beitritts.

    Zu diesem Zweck könnten zwei aktuelle Gesetze novelliert werden, und zwar „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ und „Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine“.

    Laut einer im März durchgeführten Umfrage des Kiewer Instituts für soziologische Forschungen befürworten etwa 57 Prozent der Ukrainer die Idee der Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Im Februar hatte Präsident Poroschenko erklärt, er würde ein diesbezügliches Referendum organisieren.

    Außenminister Pawel Klimkin räumte jedoch unlängst ein, dass der Nato-Beitritt in absehbarer Zeit kaum möglich wäre. „Unter den aktuellen Bedingungen (…) werden unsere nächsten Verbündeten und Nachbarn nicht an einem Krieg auf unserem Territorium teilnehmen“, betonte er. Allerdings könnten sie der Ukraine mit Waffen helfen, Kommunikationen entwickeln oder „bei der Vervollkommnung unseres ganzen Verteidigungskomplexes helfen“, ergänzte er. Dann könnte die Ukraine tatsächlich ein Element der Ostflanke der Nato werden.

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    Tags:
    Ost-Erweiterung, Beitritt, Oberste Rada, NATO, Russland, Ukraine