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    Senator John McCain beim Senatsitzung (Archivbild)

    Peinlichst penibel: Senat überprüft Trumps mögliche Moskau-Kontakte

    © AFP 2019 / Tasos Katopodis
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    Die vier amtierenden Leiter der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden haben gestern im Rahmen der Ermittlung der angeblichen Russland-Kontakte des Teams von Präsident Donald Trump vor dem Senat ausgesagt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Sensationell waren die Aussagen nicht: Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI), Daniel Coats, und NSA-Chef Mike Rogers behaupteten, Präsident Trump habe sie nie unter Druck gesetzt und auch nie versucht, sich in die Untersuchung der so genannten „russischen Spuren“ einzumischen.

    „Ich verspürte nie Druck oder Versuche, mich im Laufe der aktuellen Ermittlung in ein politisches Spiel oder in persönliche Verbindungen zu verwickeln“, so Coats.

    Ähnlich äußerte sich auch Rogers:

    „In den drei Jahren, in denen ich die NSA leite, zwang mich niemand, etwas zu tun, was ich für illegal, unmoralisch oder unannehmbar hielte.“

    Die Senatoren hatten gerade das Gegenteil vermutet, und zwar dass Donald Trump seine Instrumente eingesetzt hätte, um die Geheimdienste zu zwingen, bei seinen Kontakten mit Russland ein Auge zuzudrücken.

    Zu der Anhörung waren auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein und der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe vorgeladen worden. Aber auch sie brachten keine Klarheit in die Frage.

    „Wir haben einen Juristen, der sich mit dieser Frage befasst“, sagte Rosenstein auf die Frage, warum er einen Brief an Trump geschrieben hatte, worauf der Präsident FBI-Chef James Comey feuerte.

    Fragen über ihre persönlichen Kontakte zu Trump oder Comey wollten alle vier Beamten nicht beantworten, jedenfalls nicht öffentlich.

    „Weil das ein sensibles Thema ist und weil Vertreter der Exekutive gewisse Privilegien genießen, muss ich diese Frage mit dem Weißen Haus besprechen“, sagte Rogers.

    Auch mit indirekten Fragen konnten die Parlamentarier nichts erreichen.

    „Wollen Sie uns vielleicht etwas über Russlands Einfluss auf unsere Wahlen erzählen, was wir aus der ‚Washington Post‘ nicht erfahren konnten?“, fragte der republikanische Senator John McCain Coats. „Dass in der ‚Washington Post‘ etwas geschrieben wurde, bedeutet noch nicht, dass diese Informationen nicht mehr vertraulich sind“, erwiderte der DNI-Chef.

    Allerdings wird heute der von Trump entlassene FBI-Direktor Comey Aussagen machen, und die Senatoren werden ihm dieselben Fragen stellen. Dabei legte er jüngst dem Senatsausschuss für Geheimdienste seine schriftlichen Aussagen vor, in denen er einräumte, dass Trump ihn tatsächlich gebeten hätte, die „Russland-Ermittlung“ einzustellen – allerdings nicht im Allgemeinen, sondern nur bezüglich seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn.

    Dieser musste im Februar zurücktreten, als bekannt wurde, dass er Vizepräsident Mike Pence über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kissljak, desinformiert hatte.

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