08:29 20 November 2019
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    Soldat der Lugnask-Armee an der Frontlinie in Donbass (Archivbild)

    Ukraine will nun mit der Nato Kriege führen – Lage in Donbass weiter angespannt

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    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat mehrere Gesetze überarbeitet, um den Nato-Beitritt des Landes voranzubringen. Das schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Kiew hofft weiter auf Unterstützung durch das westliche Bündnis.

    In den 2014 verabschiedeten Gesetzen hieß es, Kiew wolle bis 2020 den Kriterien entsprechen, die für den Antrag auf den Nato-Beitritt erforderlich sind. Jetzt aber ist darin klar formuliert, dass Kiews strategisches Ziel die Nato-Mitgliedschaft ist.

    Aber damit die Ukraine darauf hoffen darf, müssen auch alle aktuellen Mitglieder des Bündnisses zustimmen. Sie gehen von der objektiven Situation in dem Land aus. Der Abgeordnete Igor Luzenko betonte während der gestrigen Parlamentsdebatte: „Wir müssen uns mit dem Fakt abfinden, dass wir in den nächsten Jahren nicht in die Nato aufgenommen werden. Dennoch müssen wir im Kontext der russischen Aggression und des Trends zur Verwandlung dieser Aggression in einen kontinentalen Konflikt darauf gefasst sein, dass die Ukraine de facto gemeinsam mit den Nato-Truppen kämpfen wird.“

    Bekanntlich beteiligen sich Militärausbilder aus verschiedenen Nato-Ländern schon seit mehreren Jahren mit dem Training ukrainischer Soldaten. Regelmäßig finden auch gemeinsame Übungen statt. Im Mai nahmen ukrainische Militärs beispielsweise am dreiwöchigen multinationalen Manöver „Combined Resolve 8“ in Deutschland teil. Und im Juli werden sie sich an der Übung „Saber Guardian 2017“ beteiligen, die in Bulgarien, Ungarn und Rumänien ausgetragen wird. Laut Medienberichten werden daran nahezu 25 000 Soldaten aus 13 Ländern teilnehmen.

    Auch Russland führt seinerseits diverse Übungen  durch. Vor einigen Tagen wurde beispielsweise über die Verlegung einiger Abteilungen der Marineinfanterie der Kaspischen Flottille auf die Krim berichtet. Aber besondere Besorgnisse ruft im Westen eine für September angesetzte russisch-weißrussische Übung unter dem Namen „Sapad-2017“ („Westen-2017“) hervor.

    Offenbar bereiten sich die ukrainischen Machthaber ausgerechnet auf den Herbst vor. Auffallend ist, dass die Idee zur Novellierung der Gesetze bezüglich des Nato-Beitritts vom Vorsitzenden der Obersten Rada, Andrej Parubi, kam, der jüngst eine Sitzung der Nato-Parlamentsversammlung in Georgien besucht hatte, wo auch das Thema Ukraine erörtert wurde.

    Bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs erinnerte Parubi gestern daran, dass am 9. Juli 20 Jahre seit der Unterzeichnung der Charta über eine Sonderpartnerschaft zwischen der Ukraine und der Nato begangen werden. An diesem Tag wird eine große Nato-Delegation mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Spitze in Kiew erwartet. „Die einzige Vereinigung von freien Ländern, die gegen die russische Aggression effizient kämpfen könnte, ist die Nordatlantische Allianz“, erklärte Parubi. „Unsere Armee ist nach den dreijährigen Gefechten an der Ostfront eine der effizientesten in Europa geworden“, behauptete er und zeigte sich überzeugt, dass sowohl die Nato als auch die Ukraine von ihrem Beitritt zum Bündnis profitieren würden.

    Am Tag der Abstimmung in der Rada hielt sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Kiew auf, der zurzeit auch an der Spitze der OSZE steht. Anfang dieses Jahres hatte er gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin die Donbass-Region besucht. Jetzt kam er nach Kiew, um über die weiteren Perspektiven der Konfliktregelung zu sprechen. Klimkin erklärte, dass die Situation in der Ostukraine in den letzten Monaten viel schlimmer geworden sei. Unter anderem erinnerte er daran, dass die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihrem Territorium den russischen Rubel eingeführt haben und dass Russland die Dokumente beider Volksrepubliken akzeptiert habe, während die letzteren die auf ihrem Territorium liegenden ukrainischen Industriebetriebe übernommen haben. „Russland will das Donezbecken in ein russisches Protektorat verwandeln“, behauptete Klimkin.

    Zugleich verwies er darauf, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine die Situation nicht beeinflussen könne, weil ihre Vertreter bei der Arbeit von Donezker und Lugansker Kämpfern ständig behindert werden. In diesem Kontext wurde Kurz aufgerufen, eine bewaffnete polizeiliche OSZE-Mission in die Ostukraine zu schicken.

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    Beitritt, Kriegspläne, NATO, Pawel Klimkin, Russland, Donbass, Ukraine