12:22 09 Dezember 2019
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    Emmanuel Macron beim Wahlen in Le Touquet

    Macrons Partei: Absolute Mehrheit im Parlament und Probleme mit innerer Einheit?

    © AFP 2019 / Christophe Petit Tesson
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    Am Sonntag hat in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen stattgefunden, bei der die erst vor einem Jahr gegründete Mitte-Partei des Präsidenten Emmanuel Macron „République En Marche“ 32,3 Prozent der Stimmen holte, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Auf Platz zwei landete demnach die konservative Partei „Die Republikaner“ (21,6 Prozent), gefolgt von „La France insoumise“ (13,7 Prozent) und „Front National“ (13,2 Prozent). Die Sozialisten und ihre Verbündeten kamen nur auf 9,5 Prozent statt 48,5 Prozent bei der vorigen Wahl.

    In die Stichwahl, die am 18. Juni stattfinden soll, gelangen die Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Abgeordnetensitze bekommen jene, die in der Stichwahl die einfache Mehrheit erlangen. Sollte die Wahlbeteiligung niedrig bleiben, werde die Partei des Präsidenten 400 bis 445 von 577 Sitzen bekommen und die Regierung mit der größten Mehrheit seit vielen Jahrzehnten bilden, so französische Experten.

    In der ersten Wahlrunde lag die Wahlbeteiligung bei 50,2 Prozent und ist somit die niedrigste seit 1958. Bei der vergangenen Wahl lag die Beteiligung bei 57,2 Prozent.

    Macron habe nicht die Mehrheit bekommen und vertrete nicht die französischen Wähler, meint der Kandidat von der Front National, Sébastien Cochard. „Die Wahlbeteiligung war minimal, für Macron stimmte nur ein Drittel, das heißt, er wurde in der Tat nur von 13 Prozent der Wähler unterstützt. Dabei sank die Unterstützung Macrons ungefähr um ein Drittel im Vergleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl, als er 24 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent bekam“. In der Stichwahl werde die Beteiligung weiter sinken. Die Partei Front National, die mit 15 bis 20 Sitzen rechnete, wird höchstens zehn, aber eher nur drei Sitze bekommen, so Cochard.

    Eine niedrige Wahlbeteiligung werde den Sieg Macrons technisch nicht beeinflussen können, doch in Zukunft könnte er Probleme haben, so der Experte Jewgeni Ossipow.

    „Es kamen gerade nicht die Wähler der Front National, ihre Motivation wurde auch von der schlechten Kampagne Marine Le Pens vor der Stichrunde der Präsidentschaftswahl und vom Umbau der Partei sowie dem Verlust des Monopols auf die Themen Migration und Identität geschwächt.“

    Dabei werde der Wählerverlust die etablierten Parteien nicht zum Zusammenschluss gegen die Partei Macrons bewegen, wie es früher gegen Nationalisten geschehen war, denn sie seien nicht gegen Macron gestimmt und könnten zu einzelnen Fragen mit dem Staatschef kooperieren, so der Experte. Es gebe keine Gründe, die Mehrheit im Parlament nicht zu bekommen, doch das sei nicht das Schwierigste, so Ossipow. „Inwieweit wird die Partei nach der Stichwahl zusammenstehen? Darin besteht die Hauptfrage, weil es dort noch Sozialisten, Zentristen und Republikaner gibt, und in vielen Fragen gehen ihre Positionen auseinander“, so der Experte.

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    Tags:
    Parlament, Beteiligung, Identität, Migrationspolitik, Wahlen, Front National, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Frankreich